Kretschmann an der Seite der Reichen
Michael Schlecht MdB
„Winfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung einsetzen,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
„Ursprünglich sollte ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent beschlossen werden. Weil dies für Reiche nicht tragbar sei, so Kretschmann, wurden daraus nur 49 Prozent. Zudem soll dieser Steuersatz erst für Einkommen ab 7300 Euro im Monat gelten. Selbst zu Zeiten der Kohl-Regierung lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent ohne dass das Abendland untergegangen wäre.
DIE LINKE fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Monatseinkommen von 6000 Euro. Gleichzeitig soll es Entlastungen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geben, die ein geringeres Einkommen haben.
Auch mit der Vermögensbesteuerung fremdeln die Grünen. Jetzt soll es gerade einmal eine Besteuerung von Vermögen oberhalb von einer Million Euro in Höhe von 1,5 Prozent befristet auf zehn Jahre geben. Man hatte bei den Redebeiträgen von Kretschmann den Eindruck, dass er dies als unnötige Quälerei der Vermögenden empfand. Dabei fließt eine Vermögensteuer direkt den Landeshaushalten zu. Es ist absolut unsozial, in Baden-Württemberg soziale Kürzungen, vor allem im Bildungsbereich vorzusehen und gleichzeitig keine konsequente Vermögensbesteuerung zu fordern.
Außerdem meinte der Ministerpräsident, dass damit die Substanz besteuert würde. Die ist schlichter Unfug, denn alleine im letzten Jahr haben die Milliardäre ihr Vermögen um mehr als sechs Prozent steigern können. Eine Vermögensabgabe ließe sich aus diesem Zuwachs bezahlen.