Zurück zur Startseite
5. Oktober 2011 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Michael Schlecht

Kürzungen bei Beamten sind weder grün noch rot, sondern unsozial

Michael Schlecht, MdB

„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung fortzuführen.

Schlecht weiter: „Nur sechs Monate nachdem Grün-Rot verkündet hat ‚der Wechsel beginnt‘, macht die neue Landesregierung da weiter, wo Mappus aufgehört hat. Schmids Ankündigung, die Schulden des Landes durch Stellenstreichungen und Kürzungen bei Beamten zu senken, ist weder grün noch rot, sondern einfach unsozial. Es besteht die Gefahr, dass dieses Exempel auch auf die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst übertragen werden soll. Für DIE LINKE sind Kürzungen bei den Beschäftigen ein Tabu.

Um den Haushalt zu sanieren brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheiten im Bund und eine andere Steuerpolitik. Vermögende und Reiche müssen zur Kasse gebeten werden, damit so die Länderkassen aufgefüllt werden. Nur wenn die Reichsten der Reichen mehr fürs Gemeinwohl leisten, kann die Verschuldung des Staates dauerhaft beseitigt werden.“