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6. Januar 2014 Kommentar, MdB Michael Schlecht

2014: Krise oder Aufschwung?

Michael Schlecht MdB

Deutschland stehe vor einem „starken“ Aufschwung. So die Bundesregierung, die Forschungsinstitute und der Sachverständigenrat. Das Gerede entpuppt sich jedoch als hochtrappend. Gerade einmal um bescheidene 1,7 bis 1,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in 2014 zulegen, nachdem 2013 0,5 Prozent erreicht wurden.

Beim starken Aufschwung wurde wohl an etwas anderes gedacht: An die Gewinn- und Unternehmenseinkommen, die um satte 4,2 Prozent preisbereinigt steigen sollen!

Der private Konsum soll die Hauptstütze für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Eine mutige Prognose, nach dem gerade für das dritte Quartal 2013 leicht sinkende Reallöhne vermeldet wurden.

Ein starker Aufschwung ist möglich, aber nur mit knackigen Lohnerhöhungen! Wenn man die prognostizierte Steigerung der Profite von 4,2 Prozent plus Preissteigerungen nimmt, dann ist man bei nominal 5,5 Prozent. Dies wäre eine Lohnerhöhung, die die Binnenwirtschaft wirklich stärken könnte. Dann könnte es wirklich zu einem „starken Aufschwung“ kommen mit mehr als bescheidenen 1,8 Prozent!

Nachdem die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften seit mehr als zehn Jahren politisch geschwächt wurde, trauen sie sich für das Frühjahr gerade einmal Forderungen in der Höhe von 5,5 Prozent zu stellen. Damit es davon im Abschluss kaum Abstriche gibt, ist die Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsmacht notwendig. Die von der GroKo beabsichtigen geringfügigen Korrekturen bei der Leiharbeit und der Allgemeinverbindlichkeit sind kaum mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Und der Mindestlohn von 8,50 Euro, der zwar für viele Beschäftige eine Verbesserung bringt, kommt erst 2015 und ist viel zu niedrig um nennenswerte ökonomische Effekte zu bewirken.

Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand die Binnennachfrage anzukurbeln. Im öffentlichen Dienst wird es im Frühjahr zu Tarifauseinandersetzungen kommen. Wenn die absehbare Forderung von ver.di in Höhe von 100 Euro mehr für alle und zusätzlich drei Prozent weitgehend umgesetzt würde, wäre dies ein guter Beitrag um den privaten Konsum anzuschieben. Da seit 2000 die Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Industrie um rund zehn Prozent zu geringe Lohnerhöhungen bekamen, wäre ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“ auch gerecht.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hängt mittlerweile zu mehr als 50 Prozent von Exporten ab. Eine Abhängigkeit, die einer Zockerei am Roulettetisch gleichkommt. Der Einbruch der Exporte in der Eurozone konnte bislang noch aufgefangen werden durch vermehrte Exporte in die weite Welt, vor allem nach China.

Unser Land fährt seit Jahren auf der Rasierklinge. China ist voller Risiken. Die Regierung orientiert immer stärker auf die Binnenwirtschaft. Dies könnte die Importe, also deutsche Exporte beschneiden. Und es bestehen Gefahren wegen der Unsicherheiten im chinesischen Finanzsystem. Die Nationalbank versucht mit knapper Liquidität die Blasenbildung am Immobilienmarkt zu begrenzen. Gleichzeitig entstehen damit auch Liquiditätsengpässe für die Geldversorgung. Viele zittern vor einem Finanzcrash.

Auch Europa ist voller Risiken. Die Eurokrise schwelt weiter. Auf den Bilanzen der Banken in der Eurozone lasten fast eine Billion Euro an faulen Krediten. Rund acht Prozent aller Kredite wurden 2013 nicht oder nicht fristgerecht zurückgezahlt.

Das Miniwachstum in der Eurozone wird die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren. Im Gegenteil: Es wird 2014 mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Neben der weiteren Verschlechterung der Lebenslage von Millionen von Menschen, vor allem der jungen, hat dies negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die deflationären Tendenzen wachsen massiv. Im Oktober 2013 fiel die Preissteigerung in der Eurozone auf mickrige 0,7 Prozent, vor Jahresfrist stieg sie noch um mehr als zwei Prozent. Der deflationäre Druck kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Dieses Land ist längst in der Deflation.

Gerade diese Entwicklungen in der Eurozone bergen ein hohes Risiko, gerade für das Jahr 2014. Um dem zu begegnen, ist eine fundamental andere Europapolitik notwendig.

Und: Die Binnennachfrage muss in Deutschland massiv steigen.

Download: 2014: Krise oder Aufschwung (Januar 2014)