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5. Januar 2014 Meldung

Die Hoffnung nach Europa zurückbringen

Claudia Haydt, Vorstand der Europäischen Linken

EL-Kongress in Madrid legt Grundlage für Europawahl und Alternative Europapolitik

Unter dem Motto "Change Europe!" (Verändert Europa!) trafen sich am Mitte Dezember 2013 Delegierte der 33 Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) zu deren alle drei Jahre stattfindenden Kongress in Madrid. Mit dem Appell "Lasst uns nicht allein!" ermutigte Alvaro Garcia Linera, der Vize Präsident Boliviens, in einer bewegenden Rede, die etwa 500 Anwesenden für andere Mehrheitsverhältnisse in Europa zu kämpfen, um so nicht nur den gewaltigen Herausforderungen auf dem eigenen Kontinent zu begegnen, sondern auch ein starker Partner für die Linke in Lateinamerika zu sein.

Zusammen mit zahlreichen BesucherInnen aus linken Parteien und Bewegungen erarbeiteten die Delegierten dann auch drei Tage lang die Grundlagen für eine "Europapolitik, die Hoffnung gibt" (Pierre Laurent) angesichts der Zerstörungswirkung des entfesselten Neoliberalismus. Im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit, stand die Entscheidung des Kongress mit Alexis Tsipras (SYRIZA) einen Kandidaten für die Wahl zum Kommissionspräsidenten aufzustellen. Niemand verband damit die Illusion, dass die undemokratischen Grundstrukturen der EU-Politik durch die Aufstellung eines linken Spitzenkandidaten über Nacht demokratischer würden. Die Delegierten waren aber ganz überwiegend davon überzeugt, dass eine solche Kandidatur die Möglichkeit eröffnet, linke EU-Kritik sichtbar zu machen und mit Alexis Tsipras hat die EL nun einen Kandidaten, der den Widerstand gegen die Austeritätspolitik wie kaum ein anderer verkörpert.

Die sechs thematischen Schwerpunkte ("Achsen") für den Europawahlkampf, die in Madrid ebenfalls beschlossen wurden, geben auch Hinweise auf die Arbeit der EL über die Wahlen hinaus: 1. Widerstand gegen Austeritätspolitik, 2. Sozialökologischer Umbau, 3. Herstellung demokratischer Souveränität, 4. Kampf für soziale Rechte sowie Menschen- und Freiheitsrechte, 5. Für gerechten Welthandel - Gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, 6. Für ein Europa des Friedens.

An der Führungsspitze der EL änderte sich in Madrid wenig, Pierre Laurent (KP, Frankreich) wurde als Präsident bestätigt, zusammen mit Diether Dehm als Schatzmeister und den folgenden VizepräsidentInnen: Maite Mola (Vereinigte Linke, Spanien), Marissa Mattias (Linksblock, Portugal), Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland). Statt Grigori Petrenco (KP, Moldawien) gehört als einziges neues Gesicht nun Margarita Mileva (Bulgarische Linke) dem EL-Präsidium als Vizepräsidentin an. Alle kündigten an, die bisherige Praxis der engen Kooperation mit europäischen Bewegungen und Gewerkschaften fortzusetzen.

In intensiven Debatten, entstand im Zeitraum von knapp einem Jahr das zentrale "Politische Dokument" der EL in dem skizziert wird, vor welchen Aufgaben eine europäische Linke steht und welche Rolle sie in den gesellschaftlichen Auseinandersetzung zukünftig spielen will. Ohne eine fundamentale Neugründung der Strukturen der Europäischen Union wird es keine Zukunft für den Traum eines solidarischen, friedlichen, demokratischen und gerechten Europa geben - so die zentrale Analyse des Papiers. Um eine zukunftsfähige linke Alternative Wirklichkeit werden zu lassen, müssen dem bereits stattfindenden Klassenkampf von oben, vernetzte Kämpfe von unten entgegengestellt werden. Zentrales Moment dieser Kämpfe ist die (Wieder-)Herstellung demokratischer Souveränität in den Mitgliedsstaaten. Sowohl das Papier als auch zahlreiche RednerInnen verwiesen darauf, dass Demokratie ihren Wert verliert, wenn Troika, Finanzmärkte und Banken mehr Macht haben als gewählte Regierungen. Die Erkämpfung der Souveränität und der demokratischen Kontrolle waren auch die Prämisse unter der die Euro-Frage im Politischen Dokument behandelt wird. Die EL legt darin weder ein Bekenntnis für, noch eines gegen den Euro ab, sondern beschreibt die Risiken, die in der Konstruktion des Euros einerseits und mit dem Austritt aus dem Euro andererseits verbunden sind. Egal ob mit oder ohne Euro, die zentrale Aufgabe bleibt die gleiche: die Ökonomie so zu gestalten, dass sie im Dienst der Menschen steht und nicht der Banken.

Dass diesem gemeinsamen politischen Dokument 93 Prozent der Delegierten zustimmen konnten, zeigt - trotz aller politischer Unterschiede zwischen einzelnen Parteien - wie viele Gemeinsamkeiten es innerhalb der politischen Familie der EL gibt.