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14. Januar 2014 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg nötig

"Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es keinen Untersuchungsausschuss zu der NSU-Mordserie. Das ist absurd. Und diese Tatsache wird immer absurder, wenn man sich die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in anderen Landtagen anschaut," sagte der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle, zu der gemeinsamen Pressemitteilung der Obmänner von Grünen, SPD und Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Pitterle weiter:

"Der Thüringer Untersuchungsausschuss förderte zu Tage, dass der heutige Thüringer LKA-Präsident im Juni 2003 die Anweisung erteilt hat, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Fahndungen nach dem NSU-Trio sollten nach dieser Anweisung gezielt zu unterlassen gewesen sein.

Das sind die Tatsachen: Baden-Württemberg gehörte zum Aufmarschgebiet des NSU. In Heilbronn wurde vom NSU eine Polizistin erschossen. Böblinger Polizisten gründeten einen Ku-Klux-Klan-Ableger, und einer davon war der Vorgesetzte der erschossenen Polizistin. Das muss auch parlamentarisch untersucht werden. Und zwar spätestens jetzt, nachdem klar geworden ist, dass es enge Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz in der NSU-Affäre gibt. Sonst 'untersuchen' sich Polizei und Verfassungsschutz lediglich selber.

Die Weigerung von Grünen und SPD wird immer unverständlicher, auch im Baden-Württembergischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die NSU-Mordserie einzusetzen. Selbst Innenminister Gall (SPD) muss langsam ein Interesse an Aufklärung entwickeln, denn es verdichtet sich immer mehr der Verdacht, dass er von möglichen Drahtziehern in Polizei und Verfassungsschutz vorgeführt wird. Den Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD), der Mitglied im Geheimdienstausschuss des Landtages ist, fordere ich auf, entsprechend aktiv zu werden."

http://www.jenapolis.de/2014/01/suspendierung-des-lka-praesidenten-gefordert/