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19. September 2014 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Karin Binder

Scharfe Kritik an Asylreformzustimmung - Grüne Abkehr vom "Primat des Schutzgedankens für Flüchtlinge"

"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf die Seite einer Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

Und weiter: "Viele wichtige und essentielle Verbesserungen wurden wieder nicht erreicht. Weder werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die menschenunwürdige Situation in vielen Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen schnell zu verbessern. Noch wurden schnell zusätzliche Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Familien bereitgestellt, um die vielen unzureichenden Provisorien von vorne herein zu vermeiden."

Es zeigt sich deutlich, eine LINKE im baden-württembergischen Landtag hätte hier einen Unterschied machen können, sie wäre mindestens die einzige und hörbare Opposition zu allen anderen Parteien gewesen!