DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


22. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Abschiebestopp jetzt! Auch in Baden-Württemberg

Heike Hänsel MdB

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel:

„Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen profilieren will, unter Inkaufnahme lebensgefährlicher Bedingungen für afghanische Geflüchtete."

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/abschiebestopp-jetzt-auch-in-baden-wuerttemberg-1/