DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


8. September 2010 Pressemitteilung, Landesvorstand, MdB Ulrich Maurer

Baustopp und Volksentscheid jetzt

"In jeder Abstimmung im Stadtrat hat die SPD für das Projekt Stuttgart 21 votiert", erklärt Ulrich Maurer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag. Maurer weiter: "Nun einen Volksentscheid herbei zu konstruieren, ist der Angst geschuldet, bei den kommenden Landtagswahlen weit hinter den Grünen zurück zu fallen. Nicht Vernunft, sondern politisches Kalkül bestimmt das Reagieren der SPD. Doch selbst ein Volksentscheid allein reicht nicht. Ein sofortiger Baustopp muss her! Im Gegensatz zur SPD ist DIE LINKE klar gegen das Milliardenprojekt."
 
Roland Hamm, der für S21 zuständige Sprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, ergänzt: "Stuttgart 21 wirkt wie ein Staubsauger, der sämtliche Gelder, die dem Schienenverkehr zukommen sollten, aufsaugt. Herr Grube hat recht, wenn er erklärt, dass es bei der derzeitigen Auseinandersetzung auch um die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr in Baden-Württemberg geht. So lange kann die Bevölkerung aber nicht warten. Deshalb: Baustopp und Volksentscheid jetzt."

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/baustopp-und-volksentscheid-jetzt/