DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


23. April 2018 Pressemitteilung, MdB Michel Brandt

Bundesregierung muss zivile Seenotretter vor Übergriffen schützen

Michel Brand, MdB

Am kommenden Montag urteilt der oberste Kassationsgerichtshof in Rom über das beschlagnahmte Rettungsschiffes "Iuventa" des deutschen Seenotrettungsvereins "Jugend rettet". Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Anschluss Besatzungsmitglieder verhaftet werden. Die deutsche Botschaft in Rom bleibt derweil untätig. Meine Prozessbeobachtung soll sicherstellen, dass die Mitglieder von Jugend Rettet besser geschützt sind und den Blick auf die Katastrophe zu richten", erklärt Michel Brandt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Brandt weiter:

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter wirksam vor den willkürlichen Übergriffen durch italienische Behörden schützt. Zur Beendigung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer muss unverzüglich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung eingesetzt werden. Wir fordern die Auflösung von Frontex und die Schaffung legaler Fluchtwege."

Obwohl die deutsche Rettungsorganisation "Jugend rettet" bisher mehr als 14.000 Menschen rettete, wurde ihr Schiff im August 2017 beschlagnahmt und die Besatzung ohne Anklage der Schlepperei bezichtigt. Besonders zynisch: die Retter*innen wurden von der italienischen Seenotrettungsleitstelle unter einem Vorwand nach Lampedusa gelockt, um sie auf Grundlage eines Anti-Mafia-Gesetzes festzusetzen. Vorher wurde das Schiff mit Überwachungstechnik verwanzt.

Behörden in Italien gehen immer wieder gezielt gegen zivile Seenotretter, wie "Jugend rettet" vor. Die Behinderung führt zu immer mehr Todesopfern auf hoher See. Allein 2017 ertranken mindestens 2.831 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien - so viele wie nie zuvor. 2018 gab es bis Mitte April bereits mindestens 559 Tote. EU und Bundesregierung billigen dieses Vorgehen, anstatt die zivilen Seenotretter*innen wirksam vor Übergriffen zu schützen. Um ihre Abschottungspolitik durchzusetzen, wird das Sterben auf dem Mittelmeer bewusst in Kauf genommen.

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/bundesregierung-muss-zivile-seenotretter-vor-uebergriffen-schuetzen/