DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


28. März 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzender Bernd Riexinger

DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzende DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen.

Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung  von der Kita bis zur Uni und alle Menschen  vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das "Reichtum umverteilen"-Bündnis zum Ziel gesetzt hat, die Steuer- und Umverteilungspolitik zum Brennpunkt des Wahlkampfs zu machen. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch eine Abkehr von der neoliberalen Politik möglich. Denn wir brauchen dringend mehr Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt, statt ein weiteres Anwachsen des privaten Reichtums in den Händen weniger Menschen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen. Deutschland darf nicht weiter eine Steueroase für Millionäre und Unternehmen bleiben. Wir brauchen deshalb ein gerechtes Steuersystem, das mit den Steuergeschenken Schluss macht und sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer angemessenen Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. SPD und Grüne müssen sich in Steuerfragen endlich klar positionieren. Sie müssen sagen, ob sie dazu bereit sind - denn ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/die-linke-und-buendnis-reichtum-umverteilen-fordern-staerkere-besteuerung-von-konzernen-und-reiche/