Europaweiter Protesttag für Gleichstellung am 5. Mai - Behindertenvertretungen im Landesgleichstellungsgesetz verankern
Gotthilf Lorch, Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg und das ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. fordern anlässlich des europaweiten Protesttags am 5. Mai zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Verankerung von Behindertenbeauftragten und Behinderten(bei)räten im Landesgleichstellungsgesetz.
Die Behindertenbeauftragten auf Landes-, Kreis-, und Kommunalebene sollen unter Beteiligung aller Behindertenverbände und - gruppen benannt werden; auf kommunaler Ebene ab 20.000 Einwohnern. Dazu sollen die Behindertenverbände und - gruppen die kommunalen Behindertenbeiräte, die die/den jeweiligen Behindertenbeauftragten wählen.
Die Behindertenbeauftragten
- sollen hauptamtlich tätig und unabhängig sein.
- sollen über eine angemessene Infrastruktur (Büro, MitarbeiterInnen, Arbeitsbudget) verfügen können.
- sollen im Kreis direkt beim Landrat und in der Kommune beim Hauptamt angesiedelt sein.
- sind innerhalb der Landes-, der Kreis- und der kommunalen Verwaltung bei allen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die Behörden haben die Behindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen. Sie haben Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
- sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat verpflichtet zur Erstellung einer klaren Beschreibung über Aufgaben, Ziele, Umsetzung und Berichterstattung usw..
- Die Behindertenbeiräte der Landkreise benennen VertreterInnen zu einem landesweiten Wahltreffen. Dort wählen sie unter sich den Landesbehinderten-beirat der wiederum die/den Landesbehindertenbeauftragte/n benennt.
Die Parteien und Fraktionen sollen hierfür gemeinsam mit den Kommunen eine Finanzgrundlage erarbeiten.
Hierzu gibt es eine Unterschriftenaktion
Weitere Informationen über Gotthilf Lorch
Tel.: 07071-369783 oder Gotthilf.Lorch@amici-tue.de