FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt
Ulrich Maurer MdB
„Erst waren es ‚Quasi-Frühverrentungsformen‘, die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den ‚bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat‘ auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist – bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Die FDP ist überflüssig und wird die Folgen dieses unsozialen Schwarzer-Peter-Spiels bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernten.“ Maurer weiter:
„Beide Vorschläge von Lindner bringen nicht mehr Menschen in Arbeit, sondern mehr Menschen ins soziale Abseits von Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Zudem spricht er eine unverhohlene Einladung an die Unternehmen aus, die Sozialkassen mit der Aufspaltung sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Mini- und Midi-Jobs weiter zu plündern. Dass er dabei ausgerechnet auf jene Arbeitslosen zielt, die oft jahrzehntelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ist erbärmlich. Für diejenigen, die gegen ihren Willen auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen geworfen werden, ist die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung.“