DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Zur Klärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der blutigen Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte ist am 10. August eine internationale Untersuchungskommission der UNO eingesetzt worden. Das Expertenteam geht der Frage nach, gegen welche völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen bei dem Angriff verstoßen wurde. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, befand sich während des Übergriffs an Bord des Schiffes und wurde daher zum Interview geladen. Sie erklärt hierzu:
„Bei dem israelischen Angriff auf das Gaza-Hilfsschiff am 31. Mai wurden völkerrechtliche, humanitäre und menschenrechtliche Standards in schwerwiegender und tragischer Weise missachtet. Diese Verletzungen gilt es nun offen zu legen. Ich erhoffe mir, dass der Bericht, der dem Menschenrechtsrat im September vorgelegt werden soll, Klarheit über den Tathergang bringt.
Ich rufe alle Staaten, insbesondere Israel, dazu auf, die Arbeit der Untersuchungskommission zu unterstützen und uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Personen und Materialien zu gestatten.“
Israel hatte eine internationale Untersuchung des Freegaza-Angriffs zunächst abgelehnt. Auf internationalen Druck hin hatte Israel dann Anfang August der Untersuchung zugestimmt. Am 11. August erklärte der israelische Regierungssprecher jedoch, dass eine Befragung israelischer Soldaten ausgeschlossen werde.
„Wenn am Ende auf die israelischen Bedingungen eingegangen und auf die Befragung beteiligter Soldaten verzichtet wird, kann es keine wirkliche Aufklärung geben. Scheitert die internationale Untersuchung, wäre das nicht nur ein Schlag gegen die eingesetzte Kommission, sondern gegen die Glaubwürdigkeit der UNO insgesamt. Nur eine unabhängige, unparteiliche und transparent arbeitende Kommission, kann Gewissheit über noch ungeklärten Einzelheiten bringen.“
Die personelle Besetzung des Gremiums hatte Zweifel an der Unparteilichkeit und dem Aufklärungswillen aufkommen lassen. Den stellvertretenden Vorsitz erhielt der scheidende kolumbianische Präsident Alvador Uribe, der schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu verantworten hat.
„Am 20. August habe ich vor der UN-Untersuchungskommission in Genf über den Angriff auf die Mavi Marmara ausgesagt. Trotz bestehender Bedenken an der Glaubwürdigkeit des Gremiums habe ich nun meinerseits alles getan, um die Aufklärungsbemühungen voran zu treiben.“, so Annette Groth.