DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


9. März 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Grün-Schwarz tritt Menschenrechte mit Füßen

Dirk Spöri

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen.

Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, Menschenrechten nicht weiter mit Füßen zu treten.

In Afghanistan herrscht Krieg, fast täglich sterben Zivilisten bei Bombenanschlägen und bei militärischen Kriegshandlungen. Menschen eine schlechtere Integrationsfähigkeit zu unterstellen ist Rassismus und untergräbt das Grundrecht auf Asyl. Wir bleiben dabei: Abschiebungen in ein Kriegsgebiet kommen einer Todesstrafe gleich.

Ebenso lehnt DIE LINKE. weitere Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat ab. In Marokko, Tunesien und Algerien werden Menschen gefoltert, Journalisten und Oppositionelle verfolgt und Homosexuelle, Bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen unterdrückt. Auch das sind keine sicheren Staaten. Dorthin abzuschieben bedeutet nur, daß das reiche Baden-Württemberg die Folgen von Krieg und Krisen ärmeren Ländern überlässt. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Landesregierung auf, diese Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu verhindern.“

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/gruen-schwarz-tritt-menschenrechte-mit-fuessen/