DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


18. Mai 2017 Landesvorstand, Pressemitteilung, Landespolitik

Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Anschläge, Gewalt und Bedrohungen von Rassisten gegen unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitgliedern nehmen zu. Thomas Edtmaier und allen anderen Betroffenen gilt meine Solidarität und die der gesamten Partei. Wir fordern den Innenminister Strobl auf, die Augenklappe auf seinem rechten Auge abzulegen und mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Rassisten und Rechtsextremisten vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen von solchen Angriffen geschützt werden. Unsere Demokratie gerät in Gefahr, wenn es möglich wird, dass ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Kommunen und politisch engagierte Menschen in unserem Land zum Freiwild von gewaltbereiten Kameradschaften und Anhängern von Parteien wie der III. Weg und der AfD werden. Eines muss klar sein, wir weichen nicht zurück in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Gerade jetzt ist es wichtig, dass es eine Partei wie DIE LINKE gibt, die sich Rechtspopulisten der AfD und Rassisten in Kameradschaften in den Weg stellt und entschieden für eine vielfältige Gesellschaft einsteht. Wehret den Anfängen!"

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/innenminister-strobl-auf-dem-rechten-auge-blind/