DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


20. November 2017 Pressemitteilung, Landespolitik, Landesvorstand

Keine Aushöhlung des Asylrechts - Keine Abschiebungen in Krieg und Elend

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig.

Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl kämpft. In unserem Bundestagswahlprogramm hat die Basis mit großer Mehrheit beschlossen, Grenzen zu öffnen für Menschen in Not und hingegen Grenzen zu schließen für Waffen und Kriegsgeräte. Daran werden wir als Partei entschieden festhalten. 

Die FDP hat bei den Jamaika-Sondierungen ihre wahres Gesicht gezeigt: sie will Politik für Millionäre machen und gleichzeitig Geflüchtete abweisen. Sie treten nach unten und schützen die Reichen. Wir wollen hingegen gleiche Rechte und eine soziale Politik für die Millionen, auf Kosten der Reichen. Wir wollen eine Politik machen für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, genügend bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Kitas, eine ökologische Energiewende und eine nachhaltige Mobilitätskultur. Mit solch einer sozialen und ökologischen Politik können wir dem Rechtsruck in unserem Land begegnen und am effektivsten die AfD bekämpfen.“

Der Landesvorstand befürwortet auf dem Landesparteitag am 25.11. in Stuttgart einen Antrag des Kreisverbands Stuttgart auf Unterstützung einer Landesweiten Demo „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg und Elend!“ am 9. Dezember 2017 um 14 Uhr in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/keine-aushoehlung-des-asylrechts-keine-abschiebungen-in-krieg-und-elend/