DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Kommunen beim Bund weiter auf dem Abstellgleis geparkt
„Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist eine Farce,“ äußert Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für DIE LINKE. „Die Finanzlage der Kommunen ist absolut dramatisch. Da kann man doch keine Kommission einberufen, die ‚aufkommensneutrale Lösungen‘ erarbeiten soll, also die Finanzen so aufgeteilt lassen soll, wie bisher.“
Heute hat die Gemeindefinanzkommission ihre Zwischenberichte im Bundesfinanzministerium vorgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Rechtssetzung lehnt in ihrem Bericht ein verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Vertreter an der Gesetzgebung des Bundes ab. Die AG Steuern hat das von der FDP vorgeschlagene Modell durchgerechnet. Dieses fordert die Gewerbesteuer der Kommunen abzuschaffen, den Einkommensteuertarif zu senken und dafür den Kommunen einen Zuschlag mit Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen und sie mehr an der Umsatzsteuer zu beteiligen.
„Es ist bezeichnend, dass die Kommission nur das von der FDP vorgeschlagene Modell durchgerechnet hat, nicht aber das vom Städtetag“, so Pitterle weiter. „Dummerweise kamen bei der Rechnung jährliche Steuerausfälle von 5-6 Milliarden Euro für den Gesamtstaat heraus. Wie soll das bitte den Kommunen helfen? Die Bundesregierung darf sich nicht länger der Realität verweigern. Sie muß die dramatischen Folgen ihrer Gesetzgebung auf Bundesebene für die Kommunen ernst nehmen. In der Gemeindefinanzkommission müssen die Kommunen endlich gleichberechtigt zu Wort kommen und dürfen nicht auf dem Abstellgleis geparkt werden.“