DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss aufhören Militäreinsatz gegen Geflüchtete im Mittelmeer muss verhindert werden -

Die zunehmenden Versuche, die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen zur Seenotrettung im Mittelmeer zu kriminalisieren, sind ein Skandal. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Mittelmeer, die sich täglich für die Rettung von Geflüchteten einsetzen und dabei bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastung gehen, haben unseren höchsten Respekt verdient.

Wenn jetzt von Seiten einiger Regierungen versucht wird, die Helferinnen und Helfer zu kriminalisieren, ist das mehr als skandalös. Die Nichtregierungsorganisationen versuchen im Mittelmeer gegen die menschenverachtende und todbringende Abschottungspolitik der EU ein Stück Humanität entgegenzusetzen. Es müsste eigentlich die Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sein, die Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Wenn es aber um die Geflüchteten geht, scheinen die vielbeschworenen Werte der Europäischen Union nicht mehr viel wert zu sein.

Gerade die Diskussion um den aufopferungsvollen Einsatz der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ mit ihrem Schiff „Iuventa“ zeigen überdeutlich, dass nicht die Rettung von mehr als 6500 Menschenleben im Mittelpunkt der Debatte steht, sondern vermeintliche Fehler bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Dazu Annette Groth: „Es ist unverantwortlich von der italienischen Regierung, die „Iuventa“ im Hafen von Lampedusa festzuhalten. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freigabe der „Iuventa“ einzusetzen. Jede Minute, die dieses Schiff im Hafen von Lampedusa festgehalten wird, kann Menschenleben kosten.

Der geplante Einsatz von Kriegsschiffen gegen die Geflüchteten muss verhindert werden. Die italienische Regierung sieht Menschen auf der Flucht als Gefahr an, die sie abwehren will. Die Bundesregierung und die anderen Staaten der EU tragen für diese militärische Eskalation genauso Verantwortung wie die italienische Regierung. Die anderen Mitgliedstaaten weigern sich seit Jahren, die unsolidarischen Dublin-Regeln außer Kraft zu setzen und in der EU ankommende Geflüchtete solidarisch auf alle EU-Staaten zu verteilen. Die Bundesregierung nutzt die Dublin-Regelungen, um Geflüchtete in den Außenstaaten der EU festzusetzen. Dies ist mit einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht zu vereinbaren.“

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/kriminalisierung-der-zivilgesellschaftlichen-seenotrettung-muss-aufhoeren-militaereinsatz-gegen-gef/