Mappus schützt Reiche und will weiter an den Armen sparen – Linke übt heftige Kritik am Verhalten zur Steuer-CD und Äußerungen zum Spitzensteuersatz
Bernd Riexinger, Landessprecher
Heftige Kritik übt DIE LINKE in Baden-Württemberg am sozial- und steuerpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mappus. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Es ist schon mehr als seltsam, dass Vertreter der Wirtschaft, wie SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern und dies von Mappus abgelehnt wird. Gleichzeitig hat er kein Problem die Erwerbslosen, Eltern und Beschäftigten zur Kasse zu bitten. Sozial gerecht geht anders.“
Mappus entpuppe sich nicht nur als strammer Konservativer sondern inzwischen auch als sozialpolitischer Hardliner seiner Partei. Das zeige auch die nach wie vor bestehende Ablehnung, die Steuer-CD mit Daten von Baden-Württembergischen Steuerbetrügern zu kaufen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wer so unverfroren Steuerbetrüger schützt und gleichzeitig kein Problem damit hat an den Schwächsten zu sparen, verhält sich durch und durch unsozial.“
Die unterschwellige Kritik von Mappus und Stächele an der Demonstration vergangenen Samstag, zu der DIE LINKE und die SPD aufgerufen haben, weist DIE LINKE. Ba-Wü zurück. Die Demonstration gegen das Sparpaket und für soziale Gerechtigkeit waren ein großer Erfolg. Es war eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Stuttgart und die richtige Reaktion auf die unsoziale Politik von schwarz-gelb. Die Demonstration war völlig friedlich. Von den Tumulten auf der Hauptkundgebung und dem Werfen von Gegenständen auf die Bühne grenzt sich DIE LINKE klar ab. Sie fordert jedoch die SPD auf, sich von der Agenda-Politik eindeutig zu distanzieren. Riexinger: „Wir begrüßen es, wenn die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Linken auf die Straße geht, um gegen die Politik von schwarz/gelb zu protestieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD beseitigt sie am besten durch den längst fälligen Politikwechsel für eine soziale und solidarische Politik.“
Die Demonstration am Samstag mit irgendwelchen Koalitionsspekulationen zu verbinden ginge am Kern der Sache vorbei. Riexinger: „Wir wollen in den Landtag kommen. Wenn alle Oppositionsparteien konsequent für die Ablösung von schwarz-gelb und einen grundlegenden Politikwechsel eintreten, wird sich auch in Baden-Württemberg eine andere Politik durchsetzen. Schwarz-gelb hat kein Abonnement auf die Regierung.“