DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


25. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Heike Hänsel erklärt dazu:

"Ich erwarte, dass das Ausreiseverbot für Mesale Tolu endlich aufgehoben wird, damit sie die Türkei verlassen kann - so wie zuvor schon Peter Steudtner und Deniz Yücel.

Dies ist ein politischer Prozess mit konstruierten Vorwürfen, die haltlos sind. Mesale Tolu ist eine politische Geisel Erdogans und muss endlich freikommen, um mit ihrer Familie ausreisen zu können. Die Bundesregierung kann nach der Freilassung von Steudtner und Yücel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mesale Tolu ist nach wie vor nicht frei und in der Zwischenzeit ist erneut ein deutscher Journalist, Adil Demirci, verhaftet worden. Die Repression in der Türkei gegen die Opposition geht weiter, das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Da kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben, sondern die Bundesregierung muss den Druck auf die türkische Regierung erhöhen. Dazu gehört auch keinerlei Wahlkampfhilfe für Erdogan und der Stopp jeglicher Rüstungsexporte und Hilfszahlungen.“

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/mesale-tolu-muss-endlich-freikommen/