DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


3. August 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Mit der Steuerreform für soziale Gerechtigkeit - Linken-Politiker Klaus Ernst wirbt in Karlsruhe für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis

Nach acht Jahren auf der Oppositionsbank möchte Klaus Ernst ab der Bundestagswahl gerne Verantwortung übernehmen und wie die künftige Bundesregierung aussehen sollte, davon hat der Chef der Linkspartei bereits sehr klare Vorstellungen. "Nur mit einer rot-rot-grünen Koalition ist der dringend benötigte Politikwechsel in der Bundesrepublik Deutschland machbar", stellt der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke klar. Derzeit ließen aber vor allem das Umfragetief der SPD seine Hoffnungen auf einen Machtwechsels im Kanzleramt in weite Ferne rücken, betont der 62-jährige Bundestagsabgeordnete, und deshalb solle der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz nun endlich Farbe und sich selbst  zu einer möglichen Koalition jenseits der CDU bekennen. "Nur dann kann in Deutschland wieder nachhaltige Sozialpolitik gemacht werden", erhöhte Ernst bei einem Wahlkampfauftritt mit dem Karlsruher Bundestagskandidaten Michel Brandt und Gewerkschaftssekretär Elwis Capece vom Landesvorstand der Linkspartei den Druck auf die SPD.

Dass der von Schulz bereits zum Auftakt seiner Kanzlerkandidatur propagierte Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Wahlthema auch das zentrale Kernthema der Linken ist, daran lässt Ernst weder während eines Interviews noch bei seiner Ansprache im Haus des Deutschen Gewerkschafsbunds (DGB) irgendwelche Zweifel. "Selbst Pfleger, die Vollzeit arbeiten und den Mindestlohn erhalten, kriegen am Ende ihres Erwerbslebens eine Rente, die unter dem Sozialversicherungssatz liegt",  nennt Ernst ein Beispiel für die derzeitige "soziale Schieflage". Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns sei deshalb ebenso eine Bedingung für eine Koalition mit seiner Partei wie eine Anhebung des Rentenniveaus sowie eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Außerdem wollen sich Die Linke für mehr bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und Ballungsräumen einsetzen.

Zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen hat die Linkspartei ein Steuerkonzept zur Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und ein solidarisches Rentensystem konzipiert. "Und wir haben es im Gegensatz zu anderen Parteien auch durchgerechnet", verteilt das langjährige SPD-Mitglied eine weitere Spitze in Richtung der ehemaligen Genossen. Doch auch bei den Grünen vermisst Ernst noch ein klares Bekenntnis für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. "Grün sind die schon lange nicht mehr. Und wenn man verwelkt, dann wird man zunächst einmal Gelb", kritisiert der langjährige Gewerkschafter das Kokettieren der Grünen mit einem Jamaika-Bündnis auf Bundesebene.

Weitere vier Jahre mit einer großen Koalition könnten nach Ernsts Einschätzung nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern, sondern sogar einen Keil durch die Gesellschaft treiben. "Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass sich die Politik nicht mehr um ihre Probleme kümmert, erhalten die Populisten großen Zulauf", mahnt Ernst. Dass Schulz zwei Monate vor dem Urnengang nun ausgerechnet die Verteilung der Flüchtlinge als Wahlkampfthema auf die Tagesordnung geholt habe und damit am Ende der AfD in die Karten spiele, dafür fehlt Ernst ebenfalls jedes Verständnis. Zu heiß gekocht werden ihm derzeit aber auch die Forderungen der Linkspartei nach einer Annäherung an Russland und einem Stopp von Waffenexporten. "Wir wollen die Nato nicht von heute auf morgen abschaffen", sieht Ernst bei solchen Themen noch "großen Verhandlungsspielraum".

Die Leiharbeit als "Mittel des Lohndrückens" will Ernst aber auf jeden Fall besser regulieren. "Und wer mit der Leiharbeit Auftragsspitzen kompensieren will, der kann ja von der ersten Stunde an den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bezahlen", fordert Ernst. Das bisherige Gesetz, wonach ein Leiharbeiter nach neun Monaten denselben Lohn erhalte, sei nämlich lediglich Etikettenschwindel. Beim Kampf für bessere Arbeitsbedingungen setzt der langjährige Bevollmächtigte der IG Metall auch auf die Unterstützung der Gewerkschaften.

"Gerade in der Gastronomie erleben wir derzeit Prekariat pur", so Capece. denn von einem Mini-Job kann sich nach den Erfahrungen des Bezirksgeschäftsführers der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) niemand eine zusätzliche Altersabsicherung leisten. Auch in der Schauspielbranche gebe es sehr viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und kaum unbefristete Verträge, so Brandt, "und dabei arbeitet ein Großteil der Künstler regelmäßig bis zu 60 Stunden in der Woche".

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/mit-der-steuerreform-fuer-soziale-gerechtigkeit-linken-politiker-klaus-ernst-wirbt-in-karlsruhe-f/