Pitterle gegen das öffentliche Gelöbnis in Stuttgart
Stuttgart - Die Gegner formieren sich immer konkreter. Friedensaktivisten und das Aktionsbündnis "Gelöbnix" rufen zu Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am kommenden Freitag in Stuttgart auf. Unterstützung kommt vom Kreisverband der Stuttgarter Linken. "Wir sind aufseiten der Gegner", sagt Marta Aparicio vom Kreisvorstand. Auch Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linken, spricht sich entschieden gegen das öffentliche Gelöbnis aus.
Die Solidarität geht sogar so weit, dass der Kreisverband im Wortlaut eine Mitteilung übernahm, die zuvor die Aktivisten veröffentlicht hatten, die am Sonntag die Domkirche St.Eberhard besetzt hatten. » Darin wurde auch die Frage nach der Positionierung der Kirche in der Debatte gestellt. Prälat Michael Brock hatte am Sonntag von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und acht Friedensaktivisten mit Hilfe der Polizei der Kirche verwiesen. Dort soll am Freitag ein Gelöbnis-Gottesdienst gefeiert werden.
Kein Aufruf zu Protesten - Dass man die Aktivisten nicht im Gotteshaus geduldet habe, sei Sache der Kirche, da werde man sich nicht einmischen, sagt Irmela Neipp-Gerecke, Kreisvorsitzende der Grünen. Sie hält friedliche politische Proteste immer für legitim. "Wir rufen allerdings nicht zu Protesten gegen das Gelöbnis auf", sagt Neipp-Gerecke. Sie finde aber, "dass diese Form von Gelöbnissen nicht mehr zeitgemäß ist". Eine Teilnahme seitens des Landesvorstandes der Grünen werde es nicht geben.
Anders sieht das die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Sie bezeichnet die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr als wichtig und gab ihre Teilnahme bereits bekannt. "Gerade für die Auslandseinsätze verdienen die Soldaten große Anerkennung", sagt Maag. Auch Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete der SPD, spricht sich für das öffentliche Gelöbnis aus: "Von den Soldaten wird erwartet, dass sie in unserem Auftrag tätig sind, warum sollten sie sich dann verstecken?" Die breite Mehrheit ihrer Partei stehe dem Gelöbnis daher positiv gegenüber. "Es ist aber in Ordnung, friedlich zu demonstrieren." Als grundsätzliche Verfechterin der Abschaffung der Wehrpflicht, erhoffe sie sich einen Anschub für die laufende Debatte über eine freiwillige Armee. Gleiches erhofft sich auch Armin Serwani, Kreisvorsitzender der FDP in Stuttgart. "Wir würden es begrüßen, wenn die Diskussion dadurch weiter Schwung aufnimmt", sagt er. Generell befürworte seine Partei die öffentlichen Gelöbnisse.
Prälat Brock rechnet derweil nicht mit weiteren Aktionen der Aktivisten in seiner Kirche. "Ich gehe davon aus, dass es mit dieser Aktion beendet ist", sagt er. Die Polizei erklärt, sie könne nur "reagieren, wenn erneut etwas passiert", so der Polizeisprecher Stefan Keilbach. Für den Freitag müsse aber weder das Konzept geändert noch mehr Personal angefordert werden. Quelle: Stuttgarter Zeitung, von Katharina Sorg