DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
bevor ich auf die aktuelle landespolitische Lage eingehe, lasst mich kurz einen Blick zurückwerfen. Die Linke hat bei den Bundestagswahlen – gerade mal vor 4 Monaten – mit fast 12 % ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt und sich als 5. Gesamtdeutsche Partei etabliert. Absolute Spitzenklasse ist, dass wir in Baden-Württemberg ein Ergebnis von über 7 % erzielt haben. Wir konnten unsere Bundestagsmandate von 3 auf 6 verdoppeln, was vor Kurzem sogar zur Gründung einer eigenen Baden-Württembergischen Landesgruppe geführt hat. Was uns besonders optimistisch stimmt. In jedem Wahlkreis konnten wir die 5 %-Klausel locker überspringen. Selbst in den tief schwarzen Regionen, wo früher der Spruch galt, stell einen Besenstiel auf und streiche ihn schwarz an, er erhält immer noch 70 %, hat die Linke Ergebnisse teilweise über 6 % erreichen können. Das wiegt mindestens genau so schwer, wie Wahlergebnisse in manchen Wahllokalen, in erster Linie in sozialen Brennpunkten, von deutlich über 10 ja in einzelnen Fällen sogar über 20 %. Darauf können wir zu recht stolz sein und alle Kreisverbände haben mit hohem Engagement wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen.
In Verbindung mit dem Einzug in viele Kommunalparlamente hat sich die Linke als ernst zu nehmende politische Kraft in Baden-Württemberg etabliert. Wir sind zwar weit davon entfernt die Ergebnisse der Bundestagswahl auf die Landtagswahl hoch zu rechnen. Wir haben jedoch allen Grund den Landtagswahlen 2011 optimistisch entgegen zu sehen. Wir werden alles tun um da rein zu kommen und ich bin überzeugt, wir werden das schaffen.
Es wird höchste Zeit, dass dieser selbstgerechten, vielfach untätigen und häufig hilflosen, fast immer konturlosen schwarz gelben Landesregierung, die meint das Recht zum Regieren auf Lebzeiten gepachtet zu haben eine linke Opposition im Landtag gegenübersteht, die diesen Namen auch verdient. In das gelb-schwarz-rosa und blass grüne politische Farbengemisch gehört endlich ein knallroter Kontrast, damit über echte politische Alternativen gestritten wird und nicht über Nuancen der immer gleichen Politiksoße.
Die SPD im Lande ist nach wir vor zahnlos und verunsichert, weiß nicht ob sie weiter Mitte oder doch irgendwie mehr links sein will. Mit ihrem neuen Vorsitzenden Niels Schmidt haben sie den klassischen sowohl als auch Vertreter gewählt, der bisher jeglicher linken Umtriebe unverdächtig war. Eine Neuorientierung sieht anders aus. Der grüne Fraktionsvorsitzende, Winfried Kretschmann, der jüngst wie weiland, Gerhard Schröder am Gitter des Bundeskanzleramtes gerüttelt und geschrien hat, ich will da rein, hat kürzlich etwas gesetzter als allgemein die in die Jahre und vor allem in der Mitte angekommenen Grünen gesagt: Ich will Finanzminister werden. Warum? Um mehr Geld für Bildung, Soziales oder doch wenigstens Ökologie auszugeben. Weit gefehlt! Er will mehr und konsequenter sparen als die CDU. Vor so radikaler Oppositionsarbeit wird der designierte Ministerpräsident, Stefan Mappus, arg erschrocken sein. Noch einer, der unbedingt zu mir ins Bett will, den ich aber so lange auf der Bettkante sitzen lasse, wie die FDP ruhig und zufrieden unter der Bettdecke weiterschläft, wird er wohl gedacht haben.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen. Für eine wirkliche Opposition im Land, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für eine Politik, die es den Regierenden nicht so einfach macht, die die Kritik an den sozialen Verhältnissen auf den Punkt bringt, die denen eine Sprache gibt, deren Interessen längst nicht mehr von den anderen Parteien vertreten werden und die sich nicht durch Posten korrumpieren lässt, dafür braucht es eine starke Linke in Baden-Württemberg. Auch hier zu Lande gilt der Slogan: Je stärkere die Linke, desto sozialer das Land.
Die sozialen und politischen Verhältnisse zu ändern, für diese vornehme Aufgabe gibt es genügend Anlässe und Gründe. Es geschah in Baden-Württemberg, dass eine Beschäftigte in einem Altersheim mehrere übriggebliebene Maultaschen mitgenommen hat und dafür die fristlose Kündigung erhielt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes, Ingrid Schmidt, hat kurz vor Silvester die Gerichtsentscheidungen bei Bagatellkündigungen verteidigt. „Seit Jahrzehnten sage die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung sind ein Kündigungsgrund. Es gibt in dem Sinne keine Bagatellen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Ein Arbeitgeber dürfe auch bei Kleinigkeiten die Vertrauensfrage stellen.
Solange ein Manager ein Unternehmen in hohe Millionenschulden stürtzt und dafür mit hohen Abfindungen belohnt wird, solange Banker Milliarden Boni für ruinöse Spekulationsgeschäfte erhalten, solange Steuerbetrug in Millionen, ja Milliardenhöhe regelmäßig mit Freispruch endet, solange ein Hotellkettenbesitzer einer Partei eine Million spenden kann und dafür die Mehrwertsteuer halbiert bekommt, aber jemand wegen zweier Pfandbonds von 1,30 Euro auf Verdacht gekündigt werden kann oder wegen zweier übrig gebliebener Maultaschen fristlos entlassen, solange leben wir nicht in einem sozialen Rechtsstaat. Damit alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden braucht es eine starke Linke, liebe Genossinnen und Genossen.
Und glaubt mir eines, das mit den Brötchen oder Maultaschen hätte keinem unserer Manager passieren können. Keiner von ihnen würde auch jemals eine Sekunde auf den Gedanken kommen für die Arbeitsessen im Gourmetrestaurant, bei der privaten Nutzung des S-Klassen-Mercedes mit Chauffeur oder beim Stadionbesuch mit Vip-Lounge auch nur jemals einen Cent aus eigener Tasche zu bezahlen. Sie sind in jeder Hinsicht gewohnt ihre Rechnungen von anderen bezahlen zu lassen, von den Firmen, die ihnen ohnehin fürstliche Gehälter bezahlen, von den Beschäftigten, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren oder von der Gesellschaft, wenn sie den Karren wieder mal an die Wand gefahren haben.
Mit dem unteren Drittel der Gesellschaft wird dabei weitaus weniger fein umgegangen. Was wir derzeit auch im Musterland Baden-Württemberg an Übergriffen, Rechtsverletzungen und respektlosem Umgang mit Beschäftigten und Erwerbslosen erleben ist unfassbar. Da werden Beschäftigte einer Reinigungsfirma bei Daimler von ihren Vorgesetzten genötigt, hunderte von Euro zu bezahlen, wenn sie einen unbefristeten Arbeitsvertrag wollen. Sie werden um ihre Löhne betrogen, in dem sie 6,5 Stunden bezahlt bekommen aber 10 Stunden arbeiten. Sexuelle Übergriffe und Belästigungen gehören ebenso zum Arbeitsalltag, wie Gewaltandrohung. Da müssen Beschäftigte bei Schlecker, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen, detektivisches Gespür entwickeln, weil ihnen Geld aus der Kasse genommen wird um ihnen Betrug zu unterstellen und abgelaufene Ware in die Regale geschmuggelt um Abmahnungs- und Kündigungsgründe zu sammeln. Oder bei der gleichen Firma wird eine Filiale geschlossen, die Beschäftigten werden entlassen. Auf der anderen Seite wird eine neue sog. XL Filiale gebildet, bei der ihnen dann Arbeitsverträge mit 6,5 Euro Stundenlöhne angeboten, ohne Weihnachtsgeld, mit längeren Arbeitszeiten und natürlich ohne Tarifvertrag. Beschäftigt bei der konzerneigenen Leiharbeitsfirma, die zynischerweise „Menschen in Armut heißt und das völlig legal seit der Agenda 2010. Da werden Beschäftigte einer privaten Briefzustellfirma, die im Auftrag der Stuttgarter Zeitungsgruppe arbeitet, gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen und müssen über 1 Jahr auf einen Prozesstermin beim Arbeitsgericht warten. Da erhält eine Kassiererin bei dem Billigdiscounter Plus in Stuttgart Weilimdorf einen lebensgefährlichen Stromschlag, verursacht durch eine grobe Missachtung der Arbeitssicherheit. Der Marktleiter sorgte sich nicht um die schwer verletzte Kollegin, sondern um die schnelle Inbetriebnahme einer weiteren Kasse. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch die zuständige Gewerkschaft ruht dort heute noch friedlich, wie auch bei vielen der anderen geschilderten Fälle.
Einzelfälle? Bei weitem nicht. Diese Fälle häufen sich und sie werden gerade bei den krebsartig um sich greifenden Niedriglohn und prekären Arbeitsverhältnissen zur Regel.
Liebe Genossinnen und Genossen,
solange Hartz IV Bezieher/innen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, weil sie ein paar qm über der Norm liegen, solange der Gerichtsvollzieher ganz schnell kommt, wenn die Zinsen eines Bankkredites nicht pünktlich bezahlt werden, aber die Verursacher der geschilderten Übergriffe und Rechtsbeugungen straffrei in ihren Villen sitzen und die Betroffenen teilweise jahrelang und häufig erfolglos um ihre Rechte kämpfen müssen, solange diese Verhältnisse nicht geändert werden, brauchen wir nicht nur starke Gewerkschaften sondern eine starke und größer werdende Linke, die diesen Menschen nicht nur eine Stimme gibt sondern dafür kämpft, dass ihre Rechte gewahrt und wiederhergestellt werden. Wir sind und bleiben die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Diese Entwicklung hat sehr viel mit der Agenda 2010 und den unsäglichen Hartz Gesetzen zu tun. Deshalb rufen wir die SPD in Baden-Württemberg auf: Distanziert euch endlich von der Sozialabbaupolitik der Agenda 2010. Dann ist der Weg frei für eine glaubwürdige Oppositionspolitik, gegen die Politik von schwarz/gelb im Land und im Bund.
Die Bilanz, die die Wohlfahrtsverbände zum Jahreswechsel über Hartz IV gezogen haben könnte vernichtender für dieses Verarmungsprogramm nicht sein. Die Betroffenen würden weit schneller verarmen, als bei der alten Sozialhilfe, die Wenigsten wären in reguläre Arbeitsverhältnisse vermitteln worden, viele Menschen verdienen so wenig, dass Hartz IV als Aufstockungsprogramm oder anders gesagt als Lohnsubvention für Armutslöhne wirken würde. Sie verlangen eine Totalrevision und eine deutlich höhere Grundsicherung. Wir bleiben als LINKE dabei: Hartz IV muss weg. Als Schritt in diese Richtung muss eine Grundsicherung von 500 Euro monatlich eingeführt werden. Die entwürdigenden Kontrolle und Überwachung muss sofort abgeschafft werden.
Aber was sagt unser designierter Ministerpräsident, Stefan Mappus, vor etwas mehr als einer Woche zu diesem Thema. Der Sozialbereich dürfe keine Tabuzone sein, so Mappus und wörtlich: „Wenn man sich die großen Blöcke des Bundeshaushalts anschaut, kommt man an Hartz IV mit einem Umfang von 40 Mrd. Euro nicht vorbei. Und weiter: „ Wenn wir aus den Sozialhaushalten nicht in erheblichem Umfang einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen können, dann werden wir es nicht schaffen. Das gelte nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den großen Städten.“
Wie zynisch und sozialdarwinistisch muss man sein, bei den Ärmsten der Gesellschaft weiter einzusparen, während man keinerlei Probleme hat Erben und Milliarden hinterher zu werfen oder wie beim Großprojekt Stuttgart 21, Milliarden sinnlos in der Erde zu vergraben.
Nein, liebe Genossinnen und Genossen, von Mappus haben die Erwerbslosen in diesem Land nichts zu erwarten. Er gehört zu der Sorte stramm konservativer Männer, die auch niedrige Instinkte wecken, wenn es darum geht nicht die Armut sondern die Armen, nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen. Die Linke hat das genau umgekehrte Ziel: Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen, die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
nirgendwo versucht eine Landesregierung so penetrant den Eindruck von wirtschaftspolitischer Kompetenz zu vermitteln, wie in Baden-Württemberg. Und nirgendwo ähnelt dieser Eindruck so dem eines potemkinschen Dorfes, wie in Baden-Württemberg. Hinter der Fassade steht das pure Nichts. Beispiele gefällig: Noch-Ministerpräsident, Günter Oettinger, war oberste Aufsichtsperson der LBBW. Aufsicht erfordert eine gewisse kritische Distanz, zu denen, die man beaufsichtigt und kein Nachplappern der ewig gleichen wirtschaftlichen Ideologiegebilde der Bankmanager, um das dann als wirtschaftliche Kompetenz auszugeben. Wenn man selbst nichts vom Bankgeschäft versteht, so richtig verstehen es die meisten Bankmanager ja auch nicht, was sich hinter ihren phantasievollen Spekulationsprodukten eigentlich verborgen hatte, geschweige, welche Risiken sie beinhalteten, wenn man also nichts davon versteht, dann beauftragt man doch wenigstens Leute, die etwas davon verstehen. So waren dann alle reichlich überrascht, dass ihre stolze Landesbank plötzlich am Rande des Abgrundes stand, weil sie sich entgegen ihrem öffentlichen Auftrag auf den internationalen Spekulationsmärkten tummelte und prompt gestolpert ist. 5 Mrd. kostet das vorerst die Bürger/innen von Stuttgart, die Steuerzahler von Baden-Württemberg und die Kunden der Baden-Württembergischen Sparkassen. Die Rechnung zahlen wieder mal die anderen. Unnötigerweise übrigens, denn die Landesbank hätte sich ohne Probleme unter den Schutzschirm des Bundes stellen können. Der Preis dafür, dass man sich nicht in die Karten schauen lassen wollte scheint mir dann doch etwas zu hoch zu sein.
Ernst wird es auch für die Beschäftigten der LBBW, die ebenfalls nicht für die Krise ihrer Bank verantwortlich sind. Mindestens 2500 Beschäftigte sollen ihren Arbeitsplatz und damit ihre berufliche Existenz verlieren. Hunderte von Auszubildenden sollen nur befristet für 6 Monate übernommen werden. Auch das ist makaber: Die oberste Aufsichtsperson wird für ihr Versagen bei der Aufsicht nach Brüssel befördert, während die Beschäftigten mit ihrem Arbeitsplatz die Zeche bezahlen müssen.
wo war unsere so Mercedes verliebte Landesregierung als die Arbeiter bei Daimler in Sindelfingen gegen die Verlagerung der C-Klasse in die USA demonstrierte? Wo waren die S-Klasse Fahrer als das Daimler-Management kaltblütig entschieden hatte die einzige Automobil-Massenproduktion in Baden-Württemberg über den Ocean zu verfrachten? Nicht weil rote Zahlen geschrieben wurden, sondern weil die Produktion in Tuscaloosa höhere Profite verspricht. Tausende von Arbeitsplätzen, die dringend benötigt werden gehen verloren. Auch wenn die Belegschaft von Daimler Beschäftigungsgarantien durchsetzen konnte, die Arbeitsplätze sind für die Region, insbesondere für die Zulieferer verloren. Während der Noch-Ministerpräsident Oettinger und der Noch-Nicht-Ministerpräsident Mappus Verständnis für die Entscheidung des Daimler-Managements äußerten – wer hätte schon etwas anderes erwartet – stand die Linke mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Richard Pitterle, an der Seite der demonstrierenden und streikenden Arbeiter von Daimler in Sindelfingen. Genau da gehören wir hin. Nicht in die teuren Luxuslimosinen, sondern auf die Straße, an die Seite der Menschen, die um ihre Arbeitsplätze, um ihre Zukunft und die ihrer Kinder kämpfen. Die Menschen können sich darauf verlassen. Die Linke steht an ihrer Seite. Die Linke steht auf der Seite der Beschäftigten und nicht auf der Seite des Managements der Konzerne.
Besonders verheerend ist die Taten- und Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber dem drohenden Substanz- und Arbeitsplatzverlust in wesentlichen Bereichen der Baden-Württembergischen Industrie, insbesondere des Maschinenbaus, des Werkzeugmaschinenbaus und den Automobilzulieferfirmen. 25 % des weltweiten Werkzeugmaschinenbaus haben ihren Sitz in Baden-Württemberg. Viele dieser Betriebe sind existenziell gefährdet, weil sie mit Auftragsrückgängen von 30-40 % zu kämpfen haben. Die hohe Exportabhängigkeit, die von der neoliberalen Politik massiv befördert wurde, rächt sich jetzt. Nach dem in diesem Jahr bevorstehenden Auslaufen der Kurzarbeit befürchtet nicht nur die IGM Entlassungen und Massenentlassungen. Es ist geradezu lächerlich, dass dieses Problem durch Wachstumserwartungen von 1-2 % gelöst werden könnte. Gleichzeitig sind viele Betriebe in einer bedrohlichen Liquiditätsklemme. Die Banken, die sich bei der EZB mit einem Prozent refinanzieren verlangen Zinsen zwischen 9 und 13 %, wenn sie überhaupt Kredite geben. Diese Zinshöhe können die Betriebe in einer Krise niemals stemmen. Das ist ein unfassbarer Skandal. Durch die weltweiten Bankenhilfsprogramme in Billionenhöhe ist irrsinnig viel Geld im System, das wegen der Kriseneinbrüche nicht in der realen Wirtschaft landet. Schon wieder wird eine weltweite Spekulationsblase aufgebaut und die Hedgefonds, die gerade mal das Finanzsystem an den Rande des Abgrunds gebracht haben, lassen wegen hoher Gewinne schon wieder die Champagnerkorken knallen.
So bezahlen wir doppelt. Die Bevölkerung muss für hunderte von Milliarden an die Banken bürgen und die Beschäftigten bangen um ihre Arbeitsplätze weil ihre Betriebe nicht mit den nötigen Krediten versorgt werden. Eine Politik, die das zulässt, liebe Genossinnen und Genossen gehört schnellstens abgewählt und auf den Müllhaufen der Geschichte. 500 Mrd. Bankenhilfe wurden innerhalb einer Woche mobilisiert. Über ein Jahr später ist noch kein einziges Gesetz zur Regulierung, zum Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte, zur Schließung von Steueroasen oder zur öffentlichen Kontrolle der Banken verabschiedet worden. Sie können gerade so weiter machen wie seither.
Völlig zu recht haben Tausende von Metallbeschäftigten, insbesondere aus dem Kreis Esslingen, vor der LBBW gegen diese Praktiken demonstriert. Auch hier hat die Linke bereits im Spätherbst einen klaren Vorschlag eingebracht. 5 Milliarden Soforthilfe in Form von zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften. 5,6 % der industriellen Arbeitsplätze sind schon verloren. Auch der dringend notwendige ökologische Umbau der Baden-Württembergischen Wirtschaft ist mit dem Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht zu bekommen. Wir rufen diese Landesregierung auf: Beenden Sie ihren Winterschlaf, bevor es zu spät ist. Auch wenn Sie Herr Mappus es kaum noch erwarten können endlich auf dem Ministerpräsidentensessel zu tronen. Die Arbeitsplätze der Menschen sind wichtiger als Posten und Ämter.
In einer Situation, in der in der privaten Wirtschaft massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und Zukunftschancen der jungen Generation zerstört werden, ist es geradezu verheerend, wenn der öffentliche Bereich auch noch Arbeitsplätze abbaut. Aber was passiert: Geradezu reflexartig reagieren die Kommunen mit Haushaltssperren, Gebührenerhöhungen, Abbau von öffentlichen Dienstleistungen und Stellenstreichungen auf die zurückgehenden Einnahmen. Völlig zu Recht haben unsere kommunalen Mandatsträger einer Politik der Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bevölkerung und des Personals nicht zugestimmt. Wir fordern ein Investitionsprogramm für die Kommunen von 5 Mrd. f
Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und wir brauchen mehr Erzieher/innen, Lehrer/innen, Sozialarbeiter, Ärzte und Krankenpflegerinnen. Dafür steht die Linke in Baden-Württemberg. Wer jedoch wie sämtliche Parteien in Baden-Württemberg einer Steuerpolitik zugestimmt hat, die unter dem Motto privater Reichtum und öffentliche Armut jahrzehntelang an Reiche, Kapitalbesitzer und Vermögende Milliarden umverteilt hat, der braucht sich nicht wundern, wenn die Kommunen am Tropf hängen und nach und nach in die Verarmung getrieben werden.