DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
„Die drohende Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani und ihre Darstellung in der Öffentlichkeit ist auf das Schärfste zu kritisieren“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN.
„Es darf nicht länger hingenommen werden, dass menschenverachtende, grausame Hinrichtungsmethoden praktiziert werden und die Todesstrafe als Machtspektakel dient. Dieses Ereignis zeigt einmal mehr wie katastrophal die derzeitige Menschenrechtslage im Iran ist. Sie ist nicht mit einem modernen Rechtssystem vereinbar. Zusätzlich negiert die iranische Regierung Frauenrechte, wie auch das Recht auf Leben!“
Der zweifachen Mutter Sakineh Mohammadi Ashtiani, die 2006 wegen angeblichen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, droht weiterhin Gefahr. Nachdem internationale Proteste zunächst eine Aussetzung der Strafvollstreckung bewirkt hatten, geben neueste Entwicklungen wieder Grund zur Sorge. Am Montag dieser Woche wurde Ashtiani zu einem Geständnis gezwungen, das im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Internationale Komitee gegen Steinigung verurteilen das Vorgehen der iranischen Justiz.
Annette Groth fordert: „Die weltweiten Proteste für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran müssen fortgesetzt werden. Die erfolgten Wirtschaftssanktionen dürfen nicht zu einem Abriss der dialogischen Bemühungen im Feld der Menschenrechtspolitik führen.“.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Hierzu hat DIE LINKE im Juni 2010 einen Antrag (17/2131) eingebracht.