DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


30. November 2017 Pressemitteilung, MdB Bernd Riexinger, Stuttgart 21, Landespolitik

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

Bernd Riexinger

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen.

Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart für DIE LINKE:

„Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das ist für uns keine Überraschung, denn die Zahlen bestätigen nur, was wir in Stuttgart seit Jahren vorhersagen. Die Projektbefürworter, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihre große Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Deutsche Bahn, knallen nun auf den harten Boden der Realität. Dabei hat der Bundesrechnungshof vor Jahren Kosten von 10 Milliarden Euro prognostiziert. Und es waren die Projektgegner, die seit 1994 darauf hinweisen, dass die Tunnelbauten im geologisch empfindlichen Anhydritgestein kaum zu bewältigen sind und zu unkalkulierbaren Kosten führen. Dieses Projekt ist eine einzige Fehlplanung. Bis heute fehlen Baugenehmigungen und ständig wird umgeplant, wie beim Brandschutz im Tiefbahnhof oder beim Anschluss am Flughafen in Stuttgart.

Die politische Verantwortung für dieses Milliardenfiasko trägt die Bundesregierung und der Bahnvorstand. Bundeskanzlerin Merkel fordere ich auf, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen. Von Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn erwarten wir, dass sie wieder zur Vernunft kommen und einen Baustopp sowie Umstieg einfordern. Sollte die Bundesregierung sich weiter der Realität verschließen, dann muss der Aufsichtsrat handeln und dieses unwirtschaftliche Projekt stoppen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem „Umstieg21- Konzept" eine Planungsidee vorgelegt, die eine hervorragende Grundlage für ein Umsteuer bei diesem Projekt darstellt. Ein Umstieg ist der einzige Weg, um ein jahrelanges Verkehrschaos im Schienenverkehr und auf der Straße abzuwenden. Der Engpass für den Schienenverkehr am Tiefbahnhof in Stuttgart würde vermieden und bis zu 4 Milliarden Euro könnten eingespart werden. Zu den Kostensteigerungen stellen wir in den nächsten Tagen im Bundestag eine Anfrage.“

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/stuttgart-21-ist-ein-fass-ohne-boden-und-das-ende-der-fahnenstange-ist-lange-nicht-erreicht/