DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg


17. März 2017 Meldung, MdB Karin Binder

Türkei vor dem Referendum: Demokratie vor dem Aus?

In einer Veranstaltung der LINKEN Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg betonte Binder, dass der Fortbestand der Demokratie in der Türkei gefährdet sei, wenn das Referendum zugunsten Erdogans entschieden werden sollte. Damit würden in der Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit sowie Arbeitnehmer- und Frauenrechte abgeschafft, was sich auch auf den sozialen Frieden in Deutschland auswirken könnte.

Die Nationalkongressabgeordnete der HDP Tugba Hezer Öztürk sprach davon, dass es nach dem Willen Erdogans keinen Vielvölkerstaat Türkei mehr geben solle und dass dieser es anstrebe, gemäß einer Ein-Mann-Allein-Herrschaft diktatorisch zu regieren. Ebenfalls wies Hezer-Öztürk darauf hin, dass 13 HDP-Abgeordnete völlig unschuldig inhaftiert sein und dass die HDP im Wahlkampf bez. des Erdogan-Referendums in ihrer Arbeit massiv behindert werde. Demzufolge gelte es, mit „HAYIR“, also mit „NEIN“ beim Referendum zu stimmen!

Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sprach in seinem Grußwort davon, dass in der südosttürkischen Stadt Van, mit der die Stadt Karlsruhe eine Projektpartnerschaft unterhält die kommunale Selbstverwaltung quasi abgeschafft wurde.

Quelle: http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/artikel/tuerkei-vor-dem-referendum-demokratie-vor-dem-aus-1/