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19. April 2016 Pressemitteilung, Landesvorstand

30 Jahre Tschernobyl: Fessenheim, Philippsburg, Neckarwestheim: Weiterbetrieb fahrlässig, Landesregierung gefordert

Dirk Spöri, Landessprecher

Anlässlich des 30. Jahrestages von Tschernobyl und den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung an sieben Rheinbrücken in Südbaden am 24. April erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg:

"Jeder weitere Tag, an dem Fessenheim, Philippsburg und Neckarwestheim weiterbetrieben werden, ist eine Gefährdung unserer Gesundheit.

Kretschmann, als pseudo-grüner Ministerpräsident trägt für den Weiterbetrieb die Mitverantwortung. Nach den jüngstem Skandal ausgebliebener Sicherheitsprüfungen in Philippsburg und nach den vertuschten Störfällen in Fessenheim muss Kretschmann jetzt einen Schlussstrich ziehen. Die baden-württembergischen Atomkraftwerke müssen jetzt stillgelegt werden. Der Druck auf die Abschaltung Fessenheim muss über die EnBW-Beteiligung erhöht werden.", fordert Spöri.

"Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU. Die Erfahrung der vergangenen Jahre nach Fukushima zeigt, daß sie den Atomausstrieg und eine ökologische Energiewende mit allen Mitteln blockieren wollen. Eine Zerschlagung der Großkonzerne und eine Vergesslschaftung und Rekommunalisierung der Energieversorgung sind deshalb das Gebot der Stunde", kommentiert Spöri die andauernden Klagen der Konzerne. "Statt zu klagen müssten die Energieriesen, die seit Jahrzehnten mit Atomenergie Profite in Milliardenhöhe einfahren, nun auch für den Ausstieg und den Abbau der Kraftwerke zahlen. Der Atomausstieg darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung umgesetzt werden."

DIE LINKE ruft zum Protest am 24. April an der Europabrücke Strasbourg-Kehl und auf den Brücken Marckolsheim-Sasbach, Gerstheim-Nonnenweiler, Chalampé-Neuenburg, Basel, Kaiserstuhl(CH)-Hohentengen und Breisach auf. Spöri erinnert: "Schon das geplante Atomkraftwerk im südbadischen Whyl wurde durch den entschlossenen Protest der Bevölkerung verhindert. Auch 2011 waren es Hundertausende in ganz Deutschland, die den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzten. Dieser Druck ist weiter nötig, auch und gerade unter einem grünen Ministerpräsidenten."

Zur Ergänzung die Rede von Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag:

www.linksfraktion.de/reden/fukushima-tschernobyl-mahnen-atomausstieg-beschleunigen/