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26. Oktober 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

Heike Hänsel, stv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:

„Es bleiben bislang viele Fragen offen, die das Bundesamt für Migration noch nicht beantwortet hat: Wie konnte das passieren und vor allem welche Maßnahmen werden getroffen, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, denn schließlich kann eine Abschiebung nach Afghanistan tödlich sein. Dies muss vor allem auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière beantworten. Ich habe den Eindruck, dass im Bundesamt für Migration der Druck so groß ist, die Abschiebestatistik zu erhöhen, dass solche Fehler nicht ausbleiben. Ich hatte mich daher bereits in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Migration gewendet, das mir die Rückholung von Herrn F. schriftlich bestätigt hat, und werde weiter auf Aufklärung drängen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert nach diesem Vorfall, dessen Illegalität nun noch einmal festgestellt wurde, erst recht einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan, damit sich ein Fall wie der von Hasmatullah F. nicht wiederholt.“