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11. Oktober 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Den Siedlungsbau endlich stoppen und einen kritischen politischen Diskurs zulassen

„Die israelische Ankündigung, ein weiteres Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem palästinensischem Gebiet bauen zu wollen, erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron, scheint nur der erste Akt eines neuerlichen Affronts gegen die Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft zu sein“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Zugleich erklärte die israelische Seite, in diesem Jahr würden 12.000 Wohneinheiten auf besetztem Gebiet und damit viermal so viele wie im letzten Jahr genehmigt! Das ist skandalös und zeigt, dass eine Zweistaatenlösung von offizieller israelischer Seite mitnichten gewollt ist. Auch die immer wiederkehrenden Bekundungen der internationalen Gemeinschaft, sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, geraten so zur Farce, denn wirksame Schritte zur Verwirklichung dieses erklärten Ziels bleiben seit Jahrzehnten aus.“ Annette Groth weiter:

„Anstelle eines eigentlich absolut notwendigen, lauten öffentlichen Aufschreis aus Politik und Gesellschaft angesichts der massiven israelischen Menschenrechtsverletzungen verschärft sich der Diskurs hierzulande. Gegen Veranstaltungen, die sich kritisch mit der menschenrechtlichen und der völkerrechtlichen Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten auseinandersetzen, werden regelrechte Kampagnen aufgefahren. Der deutsch-jüdische Verleger und Autor Abraham Melzer musste gerade wieder einmal vor Gericht ausfechten, dass eine Veranstaltung mit ihm stattfinden darf. Der städtische Betrieb „Saalbau GmbH“ hatte auf Druck des Frankfurter Magistrats den Raum gekündigt, in dem Melzer im Rahmen der Buchmesse sein neues Buch vorstellen will. Ebenfalls erfolgreich setzte Judith Bernstein vor einiger Zeit ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Redefreiheit durch. In vielen anderen Fällen aber ist es bereits anders ausgegangen, unzählige Veranstaltungen konnten nicht stattfinden. In Frankfurt und München sind zudem die friedliche BDS-Bewegung kriminalisierende Beschlüsse durchgesetzt worden, in anderen Städten sind ähnliche Beschlüsse geplant.

Es ist wirklich dringend an der Zeit, dass alle Demokrat*innen die Verhinderung von Veranstaltungen, die einen kritischen Bezug zu Israel haben, mit deutlichen Worten verurteilen. Es geht hier schon lange nicht mehr um Israel oder unterschiedliche Diskurse zum Nahost-Konflikt. Vielmehr haben wir es mit einer ernsthaften Gefahr für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten zu tun.

Es darf nicht sein, dass sich Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Friedensaktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen von dieser gezielten Verleumdungskampagne einschüchtern lassen. Wenn wir uns das Recht, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, nehmen lassen, bleibt von unseren demokratischen Grundprinzipien und unseren demokratischen Rechten nicht mehr viel übrig!“