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28. Juli 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Fahrverbot für Diesel-Autos richtiger Schritt für die Gesundheit der Menschen

Harry Hautumm / pixelio.de

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Autos erklärt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart ist ein Schlag für die unverantwortliche Fahrzeugpolitik der deutschen Autokonzerne. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Stuttgart, die Luftqualität in Stuttgart auch mit einem Diesel-Fahrverbot zu verbessern, wurde eine klare Entscheidung für die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart getroffen.


Dazu Annette Groth: „Es ist ein richtiger Schritt des Verwaltungsgerichts, im Rahmen seiner Verfahrensabwägung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet wird als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer. Damit haben die Richter einen wegweisenden Beschluss getroffen. Gleichzeitig ist der Richterspruch eine Bestätigung der Forderungen der Umweltverbände, dass die Fahrzeugflotten der bundesdeutschen Autokonzerne endlich auf umweltverträglichere Antriebsmethoden umgestellt werden müssen. Mit den Abgasskandalen der letzten Jahre wurde bestätigt, dass die Automanager in den Vorstandsetagen jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen haben, um diese klimapolitische Notwendigkeit auch umzusetzen. Vielmehr wurde hingenommen, dass mit Lug und Trug die Fahrzeuge manipuliert wurden.“


Weiter Annette Groth: „Vom grünen Oberbürgermeister Kuhn erwarte ich, dass er diesen Richterspruch jetzt schnellstmöglich umsetzt und ein restriktives Fahrverbot für Autos bei erhöhten Schadstoffwerten in Stuttgart in einem neu auszuarbeitenden Luftreinhalteplan festschreibt. Der Oberbürgermeister muss jetzt endlich die Gesundheit der Stuttgarterinnen und Stuttgarter über die Interessen des motorisierten Individualverkehrs stellen.“