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16. März 2017 Presseecho, MdB Karin Binder

Für das Nein zum Referendum

Heilbronn  Nicht nur die türkische Regierungspartei AKP macht Wahlkampf in Deutschland, auch die Opposition ist aktiv. Am Donnerstagabend trat die Nationalkongress-Abgeordnete der kurdischen Partei HDP, Tugba Hezer Öztürk, in Heilbronn auf.

Mit Unterstützung der Partei "Die Linke" kam die Abgeordnete ins Alevitische Kulturzentrum, um für ein Nein zum Referendum von Staatspräsident Erdogan zu werben.

Sorge vor wachsendem Nationalismus und weiteren Repressionen

Vor gut 100 Zuhörern berichtete Öztürk von den Zerstörungen in kurdischen Gebieten im Osten der Türkei: "Erdogan ist mit schweren Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht." Durch das Referendum befürchten die Kurden wachsenden Nationalismus und weitere Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung.

Zuvor trat Öztürk mit ihrem kämpferischen Appell unter anderem in Karlsruhe auf, der Partnerstadt von Van in der Osttürkei. Van gehört zu den Städten, in denen die Bürgermeister abgesetzt und teilweise ins Gefängnis geworfen wurden.

Mit Veysel Keser war zudem der Co-Bürgermeister von Van-Ipekyolu bei der Wahlkampftour dabei, der ebenfalls von seinen Ämtern enthoben wurde. Veyzel berichtete von insgesamt 82 Rathäusern in den kurdischen Gebieten, die unter türkischer Zwangsverwaltung stehen.

Verbale Attacken türkischer Politiker beherrschendes Thema

Die Polizei war bei der Veranstaltung im Kulturzentrum der Aleviten im Böckinger Industriegebiet mit einem Streifenwagen präsent, Zwischenfälle blieben jedoch aus. Auch für Aleviten und Kurden ist der Wahlkampf und die verbalen Attacken türkischer Politiker gegenüber Deutschland und den Niederlanden beherrschendes Thema. Ein Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern des Referendums sei derzeit nicht möglich. 

Erschienen in Heilbronner Stimme, vom 16.3.2017