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1. März 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

Bernd Riexinger, Parteivorsitzende

"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.

Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Politik, wie sie unter der Großen Koalition seit Jahren betrieben wird. Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu niedrig, um von seiner Arbeit gut leben zu können und im Alter nicht in Armut zu fallen. Das Zynische daran: Die Bundesregierung weiß das genau. Auf Anfrage der LINKEN hat sie berechnet: Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

Die Bilanz der vergangenen 10 Jahre ist verheerend: Deutschland ist Europameisterin im Kaputtsparen und darin, andere Volkswirtschaften mit Exporten zu ersticken. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Zuchtmeister Europas und Bundesarbeitsministerin Nahles die personifizierte Nachgiebigkeit.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht durch kosmetische Verbesserungen oder sozialpolitische Minimalforderungen zu erreichen. Es braucht echte Überzeugung und den Willen, umzusteuern, auch gegen den Widerstand der Reichen und ihrer Lobby. Das muss die SPD endlich einsehen. Die Frage der Höhe des Mindestlohns ist genauso aktuell wie die Frage der Ausgestaltung, denn nach wie vor gilt er nicht für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte oder Praktikanten - diese Ausnahmen müssen zurückgenommen werden. Zudem besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Mindestlohngesetz darüber, dass der Mindestlohn einem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgeld oder Boni entspricht und nicht mit zusätzlichem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnet werden darf."