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6. September 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Schriftliche Frage zum Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten - Es bleibt weiter nur die Hoffnung auf „in Kürze“

Nachzugsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Geflüchteten haben gegenwärtig weder in Afghanistan noch in Pakistan die Möglichkeit, einen Termin zur Visa-Antragstellung bei den Deutschen Botschaften wahrzunehmen. Damit ist für sie faktisch das garantierte Recht auf Familiennachzug ausgesetzt.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat dazu eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort von Staatssekretär Walter J. Lindner dazu liegt seit 01.09.vor, er beantwortet wie folgt:

„Das Auswärtige Amt trifft derzeit die erforderlichen Maßnahmen, damit Anträge für Visa zur Familienzusammenführung … an den Botschaften in Neu Delhi und Islamabad gestellt werden können. Schon seit Mitte Juli besteht die Möglichkeit, auf der Webseite der Botschaft Kabul einen entsprechenden Terminwunsch zu registrieren. Die genannten Auslandsvertretungen werden in Kürze beginnen, Termine zur Visumbeantragung zu erteilen.“ *

Die Abgeordnete kritisiert, dass das Auswärtige Amt es auch hier vermeidet, einen verlässlichen Termin für die Wiederaufnahme der Antragsbearbeitung zu nennen: „So bleibt für die vielen ratlosen Geflüchteten und ihre, oft in lebensbedrohlichen Verhältnissen lebenden Familienangehörigen wieder nur die Hoffnung, dass ‚in Kürze‘ auch wirklich ‚in Kürze‘ bedeutet und die Botschaften personell endlich so ausgestattet werden, dass die Bearbeitung auch innerhalb eines zumutbaren Zeitraums vonstattengehen kann. ‚Libanesische‘ Verhältnisse mit Bearbeitungsdauern von über 12 Monaten, wie in der Botschaft Beirut, sind völlig unzumutbar!“

*Vollständige Frage und Antwort in der Anlage SF-Nr.8-222 MdB Groth