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13. April 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Türkei vor dem Referendum – Demokratie vor dem Aus? - Politisch Inhaftierte schon bis zu 50 Tage in Hungerstreik.

Nach dem vermeintlichen Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei wurden zigtausende Menschen willkürlich inhaftiert. PolitikerInnen der HDP, Journalistinnen, KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen, die für Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingetreten sind, werden als Terroristen bezeichnet und ihrer Freiheit beraubt. Viele sitzen heute noch immer ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren oft auch ohne Rechtsbeistand hinter Gittern.

Nun will sich Staatspräsident Erdogan sein Unrechtssystem durch die Verfassungsänderungen mit dem Referendum am 16.April legalisieren lassen. Und damit einen unumschränkten Machtanspruch bestätigen lassen, der nichts anderes als eine Einmannherrschaft, also Diktatur bedeutet.

Gegen diese Entwicklungen sind weit mehr als hundert Menschen innerhalb und außerhalb der Türkei in den Hungerstreik getreten, zum Teil schon seit mehr als 50 Tagen. Auch der seit Monaten in Edirne inhaftierte HDP-Nationalkongressabgeordnete Nihat Akdogan aus Hakkari gehört dazu, ebenso wie der Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas oder der Oberbürgermeister der Stadt Van, Bekir Kaya.

DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Karin Binder erklärt dazu: „Seit Monaten bemühe ich mich vergeblich um Informationen und Kontakt zu meinem Abgeordnetenkollegen Nihat Akdogan, für den ich im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft übernommen habe. Aber weder über die türkischen Konsulate noch über unsere Botschaft ist etwas zu seiner Situation zu erfahren.

Isolationshaft ist Folter. Dieses Vorgehen des türkischen Staates ist unerträglich und entspricht in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren. Diese Willkür muss aufhören. Dazu erwarte ich auch von der Bundesregierung endlich klare Worte und Abstand zum Regime Erdogan. Das mindeste wäre die Aufkündigung des unseeligen Flüchtlingspaktes mit der Türkei und der Rückzug der Bundeswehr aus Incirlik.“