Verfassungsschutz trifft Kritik und Spott
Die Abgeordneten Richard Pitterle und Ulrich Maurer (rechts) fragen, warum die Verhaftung des Neonazitrios in Thüringen abgeblasen wurde.Foto: Mario Berger
Von unserer Redakteurin Gertrud Schubert
Heilbronn - Das ganze Jahr über treffen sie sich in Arbeitskreisen, zu Demonstrationen, bei Sitzungen. Termin jagt Termin. Doch 2012 sollte für die Linke und ihre Mitstreiter in Heilbronn mit einem Fest beginnen. Deshalb veranstaltete die Partei zum ersten Mal in ihrem Büro, im Shoppinghaus, hoch über den Dächern der Stadt, einen Neujahrsempfang − mit Sekt, Kaffee und einem großen kalten Büfett.
Die Gäste An den Wänden Plakate vom letzten großen Kampf gegen S 21. Aus dem Fenster ein gigantischer Blick über die Allee Richtung Wollhausplatz. An den Stehtischen Vertreter von Attac und Verdi, DGB und lokaler Agenda, Verkehrs- und Energiewende, Friedensrat und Mieterverein, vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar und selbstverständlich aus den eigenen Reihen der Linken.
Schon bevor Ulrich Maurer, der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, eintrifft, ist der Verfassungsschutz das Thema unter den Gästen. Stadtrat Hasso Ehinger empfindet es als "eine ungeheure Diskriminierung", dass 27 der 76 Mitglieder der Bundestagsfraktion unter Beobachtung stehen. "Keiner der sechs Baden-Württemberger ist dabei", sagt der Abgeordnete Richard Pitterle und beschreibt das Vorgehen des Verfassungsschutzes so: "Wer aus dem Osten kommt, ist verdächtig." In Tschechien titelten die Zeitungen schon "Spionageskandal in Deutschland".
"Ich war ganz traurig, dass ich nicht zu den 27 gehöre", gibt Ulrich Maurer Einblick in sein Selbstverständnis. Er habe sich schon einen Button machen lassen: "Bin links, bitte beobachten."
Skandale Er selbst beweist sich als scharfer Beobachter der europäischen Finanzkrise; nichts habe sich getan: "Das Kasino läuft ungebremst." Spekulationen auf den Getreidemarkt gehörten seiner Ansicht nach verboten: "Sie wissen, dass Hunderttausende in Afrika deshalb sterben werden. Ein Skandal, dass die Justiz nicht eingreift." Zu gern hätte Maurer einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover, um nicht nur den alten Machenschaften der Wulff-Regierung auf die Schliche zu kommen. Ihm gehe es um die Frage: "Wer regiert eigentlich die Republik?"
Drei große Themen will Stadtrat Hasso Ehinger in Heilbronn bewegen: die Einführung eines 25-Euro-Sozialtickets für den Nahverkehr nach Kölner Vorbild; die Verhinderung eines Schuldenetats, kein Straßenneubau für die Bundesgartenschau; Rekommunalisierung des Stromnetzes.