Bericht - Energiewende-Tagung am 19.11.2011 in Karlsruhe
Zusammenfassung
Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Bevölkerung und der EnBW-Beschäftigten gehen. Die Energiewirtschaft in Baden-Württemberg muss demokratisiert werden. Stromkunden und Kommunen sollen den Weg in die erneuerbaren Energien maßgeblich mitbestimmen. Dazu sollen Energiebeiräte eingesetzt werden. Die Grün-Rote Landesregierung muss sicherstellen, dass die Beschäftigten des Energieversorgers EnBW vor Arbeitsplatzverlust geschützt werden. Der bisherige Atomkonzern soll zu einem Dienstleistungspartner für Kommunen, Stadtwerke und Industrie umgebaut werden. Die unzulässige Praxis von Energieunternehmen, Preiserhöhungen der Energiewende zu zuschreiben muss beendet werden. Auch muss sich die Industrie, die im hohen Maße vom Boom der erneuerbaren Energien profitiert, an der Umlage zur Finanzierung der Energiewende voll beteiligen. Es ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht zu erklären, dass sie nun die Kosten aus dem für viele Unternehmen profitablen Geschäft mit dem Atomstrom schultern sollen. Vor allem Haushalte mit kleinem Geldbeutel müssen vor Energiepreisanstiegen geschützt werden.
Inhalt und Fragestellung der Tagung
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wurde von der Energiewende kalt erwischt. Der Energieversorger hat den rechtzeitigen Ausstieg aus der Atomstromproduktion verpasst und muss dringend seinen Umbau vom Atomkonzern zum Dienstleister rund um die erneuerbaren Energien einleiten. Nun fehlt jedoch das Geld für Investitionen in eine klimafreundliche Energieerzeugung. Der Einstieg ins Gasgeschäft ist gescheitert. Die Folgen müssen die EnBW-Beschäftigten und die Energiekunden tragen. Die abenteuerliche Übernahme der EnBW durch das Land Baden-Württemberg hat die finanzielle Lage nicht verbessert. Sie bietet jedoch die einmalige Chance, beim Umbau dieses Energieunternehmens in öffentlicher Hand die Gesellschaft zu beteiligen.
Wie kann der bisherige „Atomdinosaurier“ zu einem zukunftsfähigen Energieversorger umgebaut werden? Wie können die rund 21.000 Arbeitsplätze beim größten Stromversorger in Baden-Württemberg gesichert werden? Wer zahlt die Rechnung für die Neuausrichtung der EnBW? Auf der Energiewende-Tagung am 19. November 2011 im Verdi-Haus in Karlsruhe wurden am Beispiel des Energieversorgers aus Karlsruhe die Folgen des Atomausstiegs und die Wege in die Energiewende diskutiert. Die wichtigsten Beiträge sind nachfolgend zusammengefasst:
Klaus Stapf
Umwelt- und Gesundheitsbürgermeister der Stadt Karlsruhe
Die Energiewende ist mehr als der Atomausstieg. Das Hauptproblem ist der Klimawandel, für den die fossilen Energieträger maßgeblich verantwortlich sind. Wir müssen daher auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Schon in wenigen Jahrzehnten könnte auch Karlsruhe durch lange Hitze- und Trockenperioden ein ungemütlicher Ort werden. Und: der Klimawandel gefährdet mit seine Folgen den sozialen Zusammenhalt. Der Weg in die erneuerbaren Energien ist deshalb unverzichtbar.
Karin Binder
Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE
Die Energiewende darf nicht ausschließlich auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher vollzogen werden. Haushalte mit kleinem Geldbeutel müssen wirksam vor Erhöhungen der Energiekosten geschützt werden. Die Energiewirtschaft hat hohe Profite aus der jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik gezogen und hat nun die Pflicht, die Kosten des Umbruchs zu tragen. Der Umbau darf auch nicht auf dem Rücken der EnBW-Beschäftigten stattfinden. Die Gesellschaft benötigt das Knowhow der über 21.000 Fachkräfte. Sie müssen vor einer Arbeitsplatzvernichtung geschützt werden. Der gesamte Wandel in der Energiewirtschaft muss ökologisch und sozial gerecht erfolgten.
Dr. Peter Becker
Rechtsanwalt und Buchautor
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt vor allem durch kluge Planungspolitik. Hier hinkt Baden-Württemberg hinterher. Es gab bisher kaum verbindliche Ziele in der Landes- und Regionalplanung. Für Anlagenbauer gab es daher auch keine Rechtssicherheit. Das große Windpotential in Baden-Württemberg konnte bisher nicht genutzt werden, auch wegen des Einflusses der EnBW. Das Bundesland war von einem „Kampf der Energiearten“ gekennzeichnet. Mit dem Atomausstieg bricht bei der EnBW die Erzeugung weg. Zentrale Zukunftsaufgabe des Unternehmens müssten die Bereiche netz und Speicher sowie der Umbau zu einem Stadtwerkeverbund sein.
Michael Kirsch
„Mit uns für BaWÜ e.V.“ und Mitarbeiter EnBW Regional AG
Die Energiewende kann durch eine kluge Netznutzung gelingen. Dabei geht es darum, Strom häufiger dann zu nutzen, wenn er durch erneuerbare Energien angeboten wird. bei 100 Prozent erneuerbaren Stroms ist ein wichtiges Problem die stabile Bereitstellung. Speichersysteme stehen bisher nur begrenzt zur Verfügung und haben hohe Kosten. Die Netze müssen angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist der Ausbau der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) zum Ausgleich großer Strommengen über weitere Entfernungen.
Dr Eckhard Benner
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Energieversorger nutzen die EEG-Umlage für weitere Preiserhöhungen. Auch bei andern Gründen der Teuerung werden gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher die erneuerbaren Energien vorgeschoben. Das ist unzulässig. Tatsächlich steigen die Kosten für erneuerbaren Strom nur moderat. Hauptgrund für höhere Preise ist meist ein teurer Stromeinkauf am Energiehandelsmarkt. Unverständlich ist auch, warum die Industrie weitgehend von der Umlage für erneuerbare Energien befreit ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht nachvollziehen, warum sie die Kosten für die Energiewende allein tragen sollen. Die Verbraucherzentrale fordert gesetzliche Regelungen um den Missbrauch der erneuerbaren Energien zur Preistreiberei zu beenden.
Erhard Renz
Photovoltaik-Experte und Blogger von www.solarflüsterer.de
Der wesentliche Teil der Erträge aus der Energienutzung geht bisher in die Lieferländer, die fossile Brennstoffe bereitstellen. Das muss sich ändern. Bei erneuerbaren Energien kann ein Großteil der Einnahmen den Kommunen zugute kommen. Besonders interessant ist der Solarstrom. Photovoltaik kann jeder ohne aufwändige Genehmigung an Gebäuden installieren. Schon heute rechnet sich die eigene Solarstromanlage für private Haushalte. Erforderlich ist ein „New deal“ zwischen Versorgern und Verbrauchern. Und: die solare Bürgerbewegung lässt sich nicht mehr aufhalten.
Richard Spieß
Stadtrat in Regensburg, DIE LINKE Bayern
Die Nutzung von Energie ist in der heutigen modernen Gesellschaft Grundvoraussetzung für Teilhabe. Der Zugang zu Strom und Wärme muss daher ein Grundrecht sein. Die Energieversorgung muss dazu mehr demokratisiert werden. In den Kommunen sollen dazu Energiebeiräte eingerichtet werden. Diese sollen auch Sitz und Stimme haben, um die Energiewende mitzugestalten. Die Bürgermeister in den Gemeinden und Städten müssen das Thema Energie oben auf die Tagesordnung setzen. Nur so kann die Energiewende sozial fair und ökologisch erfolgen.
Christoph Ozasek
Regionalrat, Sprecher DIE LINKE. Stuttgart
Die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist eine Chance, die Energiewende sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein lokales Bürgerbegehren zur Neugründung der 2002 privatisierten Stadtwerke unterstützt. Stadtwerke können sich als kommunale Nachhaltigkeitsmotoren aufstellen, Stichwort Contracting. Energiebeiräte und eine Sozialcharta sind wichtige Instrumente, einen ganzheitlichen Daseinsvorsorgeauftrag zu verankern. Dezentrale Erzeugung und Speicherung von Energie ist die Zukunft. Stromautobahnen/HGÜ sind abzulehnen, da damit das Grundlastdenken in großen Kraftwerkparks festgezurrt wird. EnBW ist weiterhin ein fossil-atomarer Konzern. Lösungsgedanke: „Bad EnBW“ aus der alle Konversionslasten und Schulden abgetragen werden. Nacheinander AKWs und Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Rekommunalisierung der lokalen Netze und die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für die Hoch- und Höchstspannungsnetze. Beschäftigte der EnBW werden weiterhin benötigt, Rekommunalisierung und Erneuerbare Energien sind ein Job- und Wirtschaftsmotor.
Arnold Messner
Gesamtbetriebsrat EnBW und „Mit uns für BaWÜ e.V.“
Die Belegschaft ist derzeit in großer Sorge. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die EnBW entwickelt. Die Unternehmensleitung lässt die Beschäftigten bisher im unklaren über einen möglichen Personalabbau. Gleichwohl sind die EnBW-Mitarbeiter hoch motiviert und au die Energiewende vorbereitet. Da die Stadtwerke künftig mehr Gewicht in der Energiewirtschaft erlangen, können EnBW-Mitarbeiter auch diesen ihr Fachwissen anbieten. Auch die Landesregierung asl einer der beiden Haupteigentümer der EnBW muss sich jetzt klar äußern. Die EnBW-Belegschaft hat Anspruch auf transparente Informationen. Künftig wird sich die EnBW wohl zu einem Dienstleister für Kommunen, Stadtwerke und die Industrie wandeln.
Diskussion
In der abschließenden Diskussion wurde herausgestellt, dass die Gestaltung der Energiewende eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen darf. So haben intelligente Energienetze und Stromspeicher eine hohe Bedeutung für die stabile Versorgung. Renditeerwartungen müssen dabei zweitrangig sein. Der Umbruch in der Energiewirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Energieunternehmen gehen. Bisherige Tarifstandards müssen auch in der Energiewende gesichert sein. Unverzichtbar ist es das Wissen der EnBW-Belegschaft in die Energiewende einzubringen.
Ein wesentlicher Punkt war die Frage nach der gesellschaftlichen Kontrolle der Energieversorgung. Überaus wichtig war den Teilnehmern mehr Mitbestimmung – auch in der Belegschaft – und eine Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die Unternehmensform der Aktiengesellschaft wird dabei als hinderlich angesehen. Genossenschaften und öffentliche Körperschaften müssen ebenso diskutiert werden wie Fragen zur Rekommunalisierung einzelner Gemeinden und Kommunen. Stadtwerke und kommunale Energieunternehmen sollten sich künftig eine Sozialcharta geben. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang die Bezahlbarkeit von Energie um gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu sichern.