LINKE Landesvorstand beschließt S21 Gegner weiter zu unterstützen – Kampagne zur Eurokrise und prekärer Beschäftigung auf den Weg gebracht
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wir werden weiter im Bündnis bleiben und konstruktiv unseren Beitrag leisten.“ Der weitere Protest sei legitim und die Kritik am Milliardengrab S21 nach wie vor berechtigt. Außerdem können sich die 41 %, die sich bei der Volksabstimmung gegen das Projekt ausgesprochen haben, nur durch außerparlamentarische Aktivitäten ausdrücken, da sie im Landesparlament keine Vertretung mehr haben. Die Regierung wird das Projekt bauen und die CDU-FDP-Opposition sei ohnehin dafür, heißt es bei der Linken.
Außerdem hat die Landespartei beschlossen, eine Kampagne zur Euro- und Finanzkrise auf den Weg zu bringen. Gerade Baden-Württemberg wäre von einer erneuten Konjunkturkrise besonders betroffen. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Politik von Frau Merkel führt zum wirtschaftlichen Kollaps anderer europäischer Länder. Bricht deren Wirtschaft ein, ist die Exportregion Baden-Württemberg besonders betroffen."
Die Kehrseite der Politik des finanzgetriebenen Kapitalismus ist die krebsartige Ausdehnung der prekären Beschäftigung, heißt es bei der Linken. Gerade in Baden-Württemberg nehmen untypische Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Befristungen und Arbeit im Niedriglohnbereich weiter zu.
„Der Kampf gegen prekäre Arbeit steht im Mittelpunkt der Politik der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben und ihre Zukunft planen können“, so Riexinger. Die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg sei überfällig, ebenso die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde.