Quorum darf kein Entscheidungskriterium sein - LINKE kritisiert Ministerpräsident Kretschmann
Sybille Stamm, Landessprecherin
Die Südwest-LINKE äußert völliges Unverständnis über die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Bau von Stuttgart 21, falls das nötige Quorum bei der Volksabstimmung nicht erzielt wird. Sybille Stamm, Landessprecherin: „Das Quorum existiert zur, weil die CDU eine Änderung der Landesverfassung blockiert hat. Wenn es am 27. November eine Mehrheit für den Ausstieg gibt, muss die Landesregierung neu politisch entscheiden. Es wäre verheerend, wenn gegen den Willen der Mehrheit unter der Führung einer Grünen Regierung das Projekt gebaut würde.“
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und alle Wähler auf, am Sonntag mit Ja und für den Ausstieg zu stimmen. Auf dem Hintergrund der Lobby-Politik der Wirtschaftsverbände und der Bahn, die die Menschen mit abenteuerlichen Ausstiegskosten verängstigen wollen, komme dieser Abstimmung besondere Bedeutung zu. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Ein JA zum Ausstieg bedeutet, dass die Lobby aus Geld und Macht die Meinungsführerschaft verliert und das Engagement vieler Menschen Erfolg hat. Wir bleiben dabei: Stuttgart 21 ist ein unsoziales und unsinniges Projekt“.