1. November 2011 Position, Landesvorstand

Rede von Bernd Riexinger auf occupy-Kundgebung in Stuttgart

Rede von LINKE-Landessprecher Bernd Riexinger auf der occupy-Kundgebung am 15.10.2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Liebe Demonstranten und Demonstrantinnen,

Es gibt eine Internet Pokerseite mit dem Namen Full Tilt Poker. Der Starspieler, der auch in geschlossenen Räumen immer Hut und Sonnenbrille trägt und mehrmals Pokerweltmeister war, heißt Chris Ferguson und scheint es jetzt mit dem Bluffen zu weit getrieben haben. Gegen ihn ermittelt gerade die New Yorker Staatsanwaltschaft. Begründung: Seit mindestens einem Jahr spielen die Zocker auf der Seite um Geld, das niemals vorhanden war. Am 31.3. d.J. schuldete Full Tilt Poker den Online Spielern mehr als 390 Millionen Dollar, auf dem Konto des Unternehmens lagen indes nur knapp 60 Millionen Dollar. „Full Tilt Poker ist keine legale Pokerfirma, sondern ein globales Schneeballsystem „, sagte Staatsanwalt Preet Bhahora. Wenn es danach ginge, wäre es höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft die gesamte Wallstreet, und die Vorstände der großen Privatbanken und Investmentgesellschaften sofort anklagt und in Untersuchungshaft nimmt. Gegen ihre Pokersummen sind die Einsätze bei Full Tilt Poker nur Peanats.  Sie spielen auf den internationalen Finanzmärkten um ganz andere Einsätze, mit Geld das nicht vorhanden ist. Und sie sind ebenfalls ein globales Schneeballsystem, das sich längst zur gefährlichen und bedrohlichen Lawine ausgewachsen hat.

Im Unterschied zum Poker besteht für sie keinerlei Risiko, wenn sie sich verspekuliert haben. Die Regierungen der Industrienationen stehen mit inzwischen Billionenschweren Rettungsringen bereit, mit einem goldenen Fallschirm sozusagen. Weltweit werden die Menschen für die Kosten des finanzgesteuerten Kapitalismus in Geiselhaft genommen. Während überall Renten und Sozialleistungen gekürzt wurden, mit dem Argument, dass kein Geld da sei, war es kein Problem in kürzester Zeit allein in Deutschland 500 Mrd. Euro und weltweit 6 Billionen Dollar für die Banken und Investmentgesellschaften zu mobilisieren. Während in einem peinlichen Gerangel den Hartz IV Bezieher/innen gerade mal 5 Euro mehr zugestanden wurden kennen die gleichen Akteure bei den Banken keine Grenzen.


Dabei haben sie eine gigantische Staatsverschuldung in Kauf genommen. Die durchaus geängige Praxis: Banken konnten sich billiges Geld bei den Zentralbanken leihen und teuer an die Staaten, die sie gerade noch gerettet hatten weiter verleihen. Spekulation gegen die Schuldenstaaten eingeschlossen. Das ist nichts anderes als Wetten auf den Staatsbankrott abzuschließen. Ein  Schurkenstück ersten Ranges. Regierungen, die das zulassen, tatenlos zuschauen oder gar befördern, können nicht beanspruchen die Mehrheit des Volkes zu vertreten.

Merkel und andere hatten nach der Finanzkrise 2008 vor laufenden Kameras erklärt, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Es ist unfassbar, dass die ganze herrschende politische Klasse nichts aber auch gar nichts aus dieser Krise gelernt hat. Keine Steueroase wurde geschlossen, keine Hedgefond  keine Schattenbanken  verboten, keine außerbilanziellen Geschäfte ans Licht gezerrt, nichts gar nichts. Keinerlei ernsthafte Regulierung des Finanzmarktes ist erfolgt. Sie dürfen ihre dubiosen und gefährlichen Geschäfte weiter führen, als sei nichts gewesen.

Statt die Finanzakrobaten an die Kette zu legen sehen sie ihre Aufgabe darin die Politik in ganz Europa den Interessen des Finanzkapitals unterzuordnen. Wie ein angeschlagener Boxer werden sie von den Banken und Investmentgesellschaften durch den Ring getrieben. Die Märkte hätten kein Vertrauen in die Politik, die Märkte erwarten eine solide Finanzpolitik tönen sie und ihre Claqueure schnattern  und plappern es nach wie ein ganzer Schwarm von Papageien.  Hilflos, nachdem sie vom XXL Aufschwung schwärmten, jetzt schon wieder dem Volk die nächste Krise erklären zu müssen.

Schon wird an einem neuen Rettungsschirm für die Banken gestrickt. Ihre Kapitalausstattung müsse sich verbessern. Tatsächlich drehen die Banken mit wenig Kapitalausstattung ein Riesenrad.  Die Bevölkerung soll die Kapitalausstattung der Banken bezahlen, damit sie so weitermachen können wie bisher. Die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste werden zum Prinzip erhoben. Für wie dumm hält man uns, dass wir das nicht durchschauen.

Dabei herrscht das Prinzip vor: Die Politik muss sich den Finanzmärkten und ihren Gesetzmäßigkeiten unterordnen. Demokratie wird so zur Farce. Ohnehin entscheiden Regierungschefs an den nationalen Parlamenten und am europäischen Parlament vorbei.

Für uns muss das Prinzip gelten: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft einer kleinen Clique von Reichen und Mächtigen über das Volk. Dafür demonstrieren wir heute in der ganzen Welt.  Es ist peinlich,  sich das Gestammel über die ständigen Sachzwänge anhören zu müssen.

Peinlich und gefährlich ist es auch, wenn die Bevölkerungen der einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt werden. Das Bild der faulen Griechen, denen wir jetzt ihre Schulden bezahlen müssen ist längst wiederlegt. Langsam dämmert es auch mehr und mehr Menschen, dass es nicht um die Rettung  von Griechenland geht. Es geht um die Rettung der Banken, deren Staatsanleihen sonst wertlos werden.   Griechenland hat nach den verschiedenen Rettungspaketen heute noch mehr Schulden. Die griechische Wirtschaft wird amputiert. Sie müssten ein anhaltendes Wirtschaftswachstum von 7 % erzielen um ihre Schulden zurückzahlen zu können. Die griechische Regierung wird zu einem sozialen „Krieg“ gegen die eigene Bevölkerung gezwungen.

Nicht die Busfahrer, kleinen Beamten und Rentner, denen jetzt die Löhne um 30 % gekürzt werden, die jetzt in Griechenland bezahlen müssen haben die Krise verursacht. Sie haben auch nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Ihr Durchschnittslohn beträgt gerade mal 800 Euro, bei einem durchaus vergleichbaren Preisniveau. Viele Griechen verlieren ihre Arbeitsplätze und viele werden sogar in die Armut getrieben. Der Griechische Staat wird kaputt gespart, ohne Aussicht auf Verbesserung.  Die ganze Politik beschränkt sich darauf, ein falsches Rezept mit einer noch höheren Dosis zu verschreiben.  Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Griechenland dient als Blaupause für alle Länder im Umgang mit der Schuldenkrise.

Am Beispiel Griechenlands - Italien und Spanien werden folgen - wird die Fehlkonstruktion der Europäischen Union und des Euro deutlich. Bei der Gründung der Währungsunion sind alleine Stabilitätskriterien und Defizit-Obergrenzen festgelegt worden. Das dient ganz klar den Geld- und Vermögensbesitzern. Mindestlöhne, soziale Standards oder auch eine Angleichung der Steuersätze spielten keine Rolle. So setzt sich die nackte Konkurrenz der Löhne und Steuersysteme durch, zu Lasten der Bevölkerungen.

Die einheitliche Währung nutzt den Starken und schwächt die Schwachen. Den schwachen Ländern ist es nicht mehr möglich ihre Wirtschaft durch Abwertung ihrer Währung zu schützen.  Deutschland ist mit Hilfe von Lohndumping Exportweltmeister und für die Misere in hohem Maße verantwortlich. Exportüberschüsse bei uns sind die Defizite der anderen. Auf Dauer können die Defizitländer ihr Defizit nur durch Schulden oder Sozialabbau bezahlen. Inzwischen trifft sie das „Schicksaal“ beides zu tun.

In Deutschland müssen deshalb die Löhne steigen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro die Stunde ist längst überfällig.  Griechenland darf nicht auf Kosten der Menschen kaputt gespart werden. Dort wie hier müssen die Reichen und Krisenprofieure zur Kasse gebeten werden. Dabei darf es keinen  Platz für nationalpopulistische Kräfte geben. Unsere Antwort heißt  internationale Solidarität. Wir haben hier keinen Kampf zwischen Griechen, Italienern und Deutschen sondern einen zwischen Unten und Oben.

Ausgeblendet aus der Diskussion über die Schuldenkrise wird die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm. Das neoliberale Politikprojekt hat in einem unvorstellbaren Maße zur Konzentration irren Reichtums einiger Weniger geführt. In den letzten 15 Jahren verdoppelten sich die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre in Europa von rund 5000 Milliarden US Dollar auf 10 000, das sind 10 Tausend Milliarden. Weltweit von 20 000 Milliarden auf 43000 Milliarden. Die reichsten 51 Männer (es sind meistens Männer) der Welt besitzen mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung in den armen Ländern.

Gleichzeitig – ein Grund für die Vermögenskonzentration – wurden Reiche und Unternehmen steuerlich immer mehr entlastet. Allein seit 1995 sanken in Europa die Spitzensteuersätze um 10 % und für Unternehmen um 10 %. Die Körperschaftssteuer  in Deutschland sank von 53 % auf 15 %. Statt Steuern zu erheben, haben sich die Staaten immer mehr bei den Vermögenden verschuldet, die davon auch noch profitieren. Der Leitsatz privater Reichtum öffentliche Armut wurde zur herrschenden Politik. Wir brauchen keinen Sozialabbau, keine Lohnsenkungen und keine Einsparung bei Bildung, Ökologie und Sozialem. Wir brauchen endlich eine angemessene Besteuerung der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer. Geld ist genug da aber dramatisch ungerecht verteilt.

Die Bewegung okupy Wallstreet hat drei Slogans: Stoppt den Krieg, besteuert die Reichen, wir sind 99 %. Wir sind Teil einer internationalen Bewegung gegen den finanzgetriebenen Kapitalismus. Wir wollen, dass die Spekulation auf den Finanzmärkten verboten wird. Schließt die Steueroasen, verbietet Hedgefonds und Schattenbanken, stellt die Banken und Investmentgesellschaften unter öffentliche Kontrolle. Wann werden endlich Banken vergesellschaftet, die nicht bankrott sind? Die Reichen müssen endlich angemessen Steuern bezahlen. Der Reichtum muss anders, gerecht verteilt werden. Wer über Armut redet muss auch über den Reichtum reden.  Statt andere Länder in den Ruin zu treiben wollen wir wirtschaftliche und soziale Angleichung, aber nicht nach Unten. Statt Nationalpopulismus setzen wir auf internationale Solidarität. Statt der Diktatur der Wirtschaft und des Finanzkapitals wollen wir echte Demokratie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb ist unsere Bewegung eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Vielen Dank für Eure AufmerksamkeitBernd Riexinger