27. Januar 2011 Pressemitteilung, KV Mannheim, Landtagswahlen 2011

Länder brauchen mehr Geld, aber die Diskussion um den Länderfinanzausgleich geht in die falsche Richtung!

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten. Sie wollen, dass in die Ausgabenpolitik der Länder, die vom Länderfinanzausgleich profitieren, eingegriffen wird.

Jutta Graf-Baier, Landtagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Süd:

„Ministerpräsident Mappus und seine Kollegen aus Bayern und Hessen zetteln eine Kampagne an, die wieder einmal zu Lasten der Menschen in diesem Land geht. Statt sich ein Beispiel an dem kostenlosen Kindergartenbesuch in Rheinland-Pfalz zu nehmen, will er solche soziale Leistungen wieder abgeschafft sehen. Deutschland braucht nicht weniger sondern mehr Sozialstaat!

Statt eine gefährliche Debatte gegen angeblich zu hohe Sozialausgaben zu führen, sollten sich Herr Mappus und Herr Seehofer an die eigene Nase fassen. Bayern LB und die Baden-Württembergischen Landesbank haben Milliarden an Steuermitteln versenkt. Diese Skandale gehören 100%ig aufgeklärt, damit so was nicht mehr vorkommt.“

Roland Schuster, Landtagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Nord:

„Wir sind dafür, dass die Diskussion um die Finanzausstattung von Bund, Länder und Kommunen geführt wird. Aber dann muss die Richtung stimmen. Die Steuerpolitik des Bundes ist die eigentliche Ursache der Finanznot, die einseitig die Reichen und die großen Unternehmen in diesem Land entlastet, die Beschäftigten und die sozial Schwächeren belastet. Das geht auch zu Lasten der Länder und Kommunen. Hier muss für eine bessere Finanzausstattung gesorgt werden. Und die Steuerpolitik muss eine andere werden – nämlich sozial und gerecht!“