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16. Januar 2017 Meldung, MdB Richard Pitterle

Pitterle zu Cum/Ex in Schwäbisch Gmünd

Pitterle beim Vortrag zu den Cum/Ex-Geschäften.

Vergangenen Freitag hielt Richard Pitterle einen Vortrag über die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte durch den 4. Aufklärungsausschuss des Bundestags. Es waren ca. 20 Interessierte anwesend, die aufmerksam Pitterles Schilderungen bezüglich des Ablaufes der Cum-Ex-Geschäfte und dem Stand der Untersuchungen verfolgten.

Bei Cum-Ex-Geschäften handele es sich um Aktiengeschäfte, bei welchen die Kapitalertragssteuer zwar einmalig an das Finanzamt gezahlt werde, jedoch zwei Steuerbescheinigungen heraus gegeben werden und in Folge dessen eine Rückerstattung zweimal erfolge, so Pitterle. Dies sei möglich gewesen, weil rapide ablaufende An- und Verkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum dazu geführt hätten, dass bei der Ausschüttung der Dividende der tatsächliche Besitzer der Aktien unklar gewesen sei. Dieser Umstand sei bewusst genutzt worden, um an zwei Investoren, dem ursprünglichen Besitzer der Aktien und dem neuen Besitzer, jeweils eine Bescheinigung über die Zahlung der Kapitalertragssteuer auszustellen. Unter bestimmten Umständen werde diese vom Staat zurück erstattet. Dies sei durch zwei ausgestellte Bescheinigungen, doppelt erfolgt. Banken ermöglichten so reichen Großinvestoren immense Summen an Steuern auf Kosten des Fiskus zu sparen und bewarben diese Geschäfte bezüglich ihrer Traumrendite stark. Dabei sei ein Schaden von 12 Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahler entstanden.


Der Untersuchungsausschuss solle nun klären, warum zwischen 2002 und 2012 Cum-Ex-Transaktionen betrieben werden konnten, welche Rolle die beteiligten Banken dabei spielten und warum die Politik, trotz Hinweise, nicht eingegriffen hat. Pitterle erläuterte, dass es zunächst Schwierigkeiten gegeben habe, den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, da die GroKo über 80% der Stimmen verfüge, die Opposition jedoch für eine Umsetzung 25% der Stimmen benötigte. Durch Druck der Öffentlichkeit sei dem Antrag beim Erreichen von 20% stattgegeben worden, sodass nun der Ausschuss, nach der Überwindung weiterer Hindernisse, welche von Seiten der SPD und der CDU in den Weg geräumt wurden, seit dem 25. Februar 2016 ermitteln könne. Nach zahlreichen Anhörungen habe sich beispielsweise heraus gestellt, dass der Bankenverband der Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, welcher angeblich zur Lösung des Problems führen sollte, jedoch eine Klausel enthielt, die betonte, dass das Problem nicht beseitigt sei, wenn derartige Geschäfte über ausländische Banken abliefen. Es verstehe sich von selbst, dass die Ziele des Bankenverbandes eigennütziger Natur waren, da Banken einem Haftungsrisiko unterlägen und somit bei der Falschausstellung von Bescheinigungen über die Zahlung einer Kapitalertragssteuer haften müssten. Der vorgelegte Gesetzesentwurf diente zur Umgehung dieses Haftungsrisikos und sei 2007 unter Steinbrück als Finanzminister mitsamt der oben genannten Klausel in Kraft gesetzt worden. Auch Schäuble habe in seiner Rolle als darauf folgender Finanzminister nichts gegen den Cum-Ex-Betrug unternommen. Zu den bislang Vernommenen gehöre unter anderem Carsten Maschmeyer, welcher beteuerte von den Hintergründen der Cum-Ex-Geschäfte nichts gewusst und lediglich das Taschengeld seiner Söhne angelegt zu haben. Dieses Beispiel zeige, dass die Rollen der Beteiligten derzeit noch diffus seien, da diese jegliches Mitwissen von sich wiesen. Zum damaligen Zeitpunkt sei von Seiten der Regierung nachlässig mit Informationen umgegangen worden, sodass es zwar Whistleblower gab, diesen jedoch keine Beachtung geschenkt worden sei. Auch die Bankenaufsicht BaFin, deren Aufgabe die Sicherstellung der Verlässlichkeit von Banken sei, habe nicht eingegriffen, mit der Begründung Banken könnten nur geschlossen werden, wenn zuvor eine Strafverfolgung eingeleitet worden sei. Da man sich mit der Commerzbank auf eine Vergleichszahlung von 30 Millionen Euro geeinigt hatte, war dies nicht der Fall. Auch die fortschreitende Liberalisierung des Finanzmarktes zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Banken mit ausländischen Finanzinstituten und die damit verbundene Deregulierung, ermöglichten Cum-Ex-Transaktionen. Schließlich habe es eine Cum-Ex-Szene von Bänkern, Beratern und Professoren gegeben, welche Rechtsgutachten erstellt hätten, die Cum-Ex-Geschäfte rechtfertigten. Die Untersuchungen seien noch lange nicht abgeschlossen und weitere Befragungen würden folgen, beendete Pitterle seinen Vortrag. 
Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen sind auf der Homepage des deutschen Bundestags hier veröffentlicht.