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3. März 2017 Position, MdB Heike Hänsel

Armutszeugnis für die Politik

Heike Hänsel MdB

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats.


Dazu braucht es Mut zu Taten: Hartz IV beenden, eine Grundsicherung ohne Schikanen und die Wiederherstellung einer Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, und eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wo immerhin ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat bekommt. Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr Personal für Kita, Bildung und Pflege. Geld ist genug da, es ist nur äußerst ungerecht verteilt!


Kommende Woche wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert, doch viele Frauen haben hierzulande nicht viel zu feiern, denn Armut ist nach wie vor weiblich. Das betrifft in hohem Maße sowohl Rentnerinnen als auch Alleinerziehende. Der aktuelle Armutsbericht zeigt, dass die Armutsquote der Alleinerziehenden steigt, obwohl ihre Erwerbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Das heißt: Arbeit schützt nicht vor Armut, im Gegenteil. Als Ursachen gelten niedrige Löhne und schlechte Arbeit wie z.B. Mini-Midi-Jobs, Befristung und unfreiwillige Teilzeit in den sogenannten frauentypischen Branchen, wie etwa im Dienstleistungs - und Pflegebereich. Auch das ist eine Folge der Agenda 2010, die zum zweitgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der EU geführt hat.


Die Linke will zurück zu einem regulierten Arbeitsmarkt, der gute Arbeit für alle ermöglicht statt Billiglohn, Dauerstress und Maloche bis zum Abwinken. Weg mit der Agenda 2010 ist daher auch ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung!