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7. April 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Bleiberecht und Abschiebestopp für Roma

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Nach dem Genozid an über 500.000 Roma während des Nationalsozialismus in Deutschland und Europa hat besonders Deutschland die historische Verpflichtung, jeglicher Form der Diskriminierung und Ausgrenzung gegen diese größte anerkannte, europäische Minderheit entgegenzutreten.

Viele Nachkommen der Überlebenden leben heute in Südosteuropa und sind dort massiver rassistischer Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt. Sie leben in bitterer Armut und ohne Chance auf Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Im Zug des wiederaufflammenden Nationalismus und Rassismus setzte für viele Roma in den letzten Jahren ein neuer Vertreibungsdruck ein, der sie zur Flucht nach Mitteleuropa zwang.

In Deutschland angekommen, erfahren sie, dass ihre Herkunftsländer für sicher erklärt und damit sie  pauschal als ‚Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge‘ diskriminiert werden. Ihre Rechte  z.B. auf ein faires Asylverfahren mit Einzelfallprüfung werden massiv beschnitten und sie selber zu Flüchtlingen 2. Klasse, sprich ‚mit geringer Bleiberechtsperspektive‘, erklärt.

Ein Bleiberecht wird kategorisch verneint und seit Monaten werden massive Abschiebungen in die Westbalkanstaaten durchgeführt. Mit der Drohung, bei zwangsweiser Abschiebung das Recht auf Wiedereinreise über Jahre hinaus zu verlieren, wird zusätzlich der Druck zur ‚freiwilligen Ausreise‘ erhöht.“

Zur Situation in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete aus dem Bodenseekreis weiter:

„Im Windschatten der Diskussion um die Sicherheitslage in Afghanistan und relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit ist auch Baden-Württemberg beim Thema ‚Abschiebungen in den Westbalkan‘ ganz vorne mit dabei: Für das erste Quartal 2017 wurden nach Angaben unabhängiger Beobachter mindestens 740 Personen, in der Mehrzahl Roma-Familien mit minderjährigen Kindern, unter teilweise traumatisierenden Polizeiaktionen in den Kosovo, nach Albanien, Mazedonien und Serbien abgeschoben.

Alle Initiativen, die die Situation der Abgeschobenen in den jeweiligen Ländern beobachten, berichten von katastrophalen Lebensumständen und massiver Diskriminierung der Rückkehrer. Viele von ihnen sehen deshalb als einzige Perspektive die erneute Einreise nach Mitteleuropa. So wird eine weitere Generation von Migrant*innen geschaffen, die weder im Herkunfts- noch im möglichen Ankunftsland eine legale Lebensperspektive entwickeln kann.“

Annette Groth appelliert:

„Diese Entwicklung kann nur durch einen wirklichen Wandel in der Menschenrechtspolitik gegenüber den Roma verhindert werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen sowohl auf der Bundes- als auch auf Landesebene:

Die Bundesregierung kann angesichts der besonderen historischen Verantwortung Roma als Kontingentflüchtlinge in Deutschland anerkennen. Auch die Landesregierung Baden-Württemberg kann völlig im Einklang mit der Landesverfassung ein dauerhaftes, humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten erlassen.

Es ist einzig und allein der fehlende politische Wille, der bis heute eine wirkliche Lösung für Generationen verhindert. Im Namen der Menschenrechte ist ein Umdenken und Handeln endlich geboten.“