Zurück zur Startseite
16. September 2016 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Michael Schlecht

CETA stoppen – vorläufige Anwendung verhindern

Michael Schlecht, MdB

Michael Schlecht, MdB,: „Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt die vorläufige Anwendung von CETA verhindern. Es kann nicht sein, dass so ein weitreichendes Abkommen ohne Behandlung im Bundestag bereits in Kraft gesetzt wird. Setzen wir Gabriel mit einer kraftvollen Demonstration auch in Stuttgart am kommenden Samstag weiter unter Druck“ fordert Michael Schlecht im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen in sieben Städten, darunter in Stuttgart, für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP, CETA und co. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

„Auch wenn Gabriel einige Teile des Abkommens von der vorläufigen Anwendung ausschließt, soll der Rest ohne parlamentarische Behandlung wirksam werden. CETA ist dann bei einem späteren ablehnendem Votum des Bundestages kaum noch außer Kraft zu setzen.

DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab. Es bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Profitinteressen der Konzerne.“