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15. Februar 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand

DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg

Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen.

Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz im Land befindet sich auf einer bildungspolitischen Irrfahrt. Die Wiedereinführung von Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium ist nur eines von vielen Beispielen einer völlig verfehlten Bildungspolitik. Dramatisch ist auch die Situation bei der Schaffung von Kitaplätzen. Es fehlen viele tausend Kitaplätze, alleine in Stuttgart sind es 3.500. Im Landtagswahlkampf wurde unter anderem von der jetzigen Regierungspartei CDU ein gebührenfreies Kita-Jahr versprochen, stattdessen steigen die Gebühren weiter.

Die Grünen verhinderten schon in der letzten Regierungsperiode gebührenfreie Kitas. Kretschmanns Regierungspräsidium setzt nun eins drauf, in dem die Stadt Heilbronn unter Druck gesetzt wird, um die dort eingeführte gebührenfreie Kita wieder abzuschaffen. Die Grünen betreiben bei der Familienpolitik eine Klientelpolitik für Besserverdienende.“

DIE OECD kritisiert Deutschland seit Jahren wegen zu geringen Investitionen in die Bildung. In den skandinavischen Ländern wird pro Kind dreimal mehr für Kitas ausgegeben als in Deutschland. DIE LINKE fordert eine Aufwertung der Erzieher_innenberufe und, dass Öffentliche Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss für Alle frei zugänglich ist.