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15. Februar 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel:

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden. CETA bedeutet immer noch: Profite und Macht für Großkonzerne auf Kosten der Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie von Umweltschutzstandards. CETA ermöglicht eine Paralleljustiz für Konzerne und ist eine Gefahr für die Demokratie. CETA bringt auch die Länder des Südens ökonomisch unter Druck, die mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben. CETA taugt auch nicht als „Anti-Trump-Reflex“, so wie nun Teile der Grünen erwägen, CETA zu zustimmen. Freihandel ist und bleibt schädlich. Die SPD-Europaabgeordneten sind aufgefordert, den eigenen roten Haltelinien gerecht zu werden und gegen CETA zu stimmen.“

DIE LINKE sagt klipp und klar: Das CETA-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen müssen sofort beendet werden. Wir fordern einen gerechten Welthandel statt ungezügeltem Freihandel, die Streichung von Konzern-Klagerechten aus allen Handelsabkommen, die Stärkung der Rechte von Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, ein hohes Niveau öffentlicher Dienstleistungen, Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen statt sie auszuhebeln und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken statt sie zu schwächen.