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26. April 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich

Zur Absage des Treffens mit Außenminister Gabriel durch den israelischen Premierminister Netanyahu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Die Absage des Treffens mit dem bundesdeutschen Außenminister Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt deutlich, dass die Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Israel mehr als prekär ist. Sigmar Gabriel hat mit dem Treffen der israelischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die sich kritisch mit der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den Palästinensergebieten auseinandersetzen, ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es gilt ihm zu danken, dass er der Erpressung der israelischen Regierung nicht nachgegeben hat.

Beide Organisationen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel und in Palästina und vor allem für die Einhaltung von Völkerrecht durch die israelische Regierung ein. Für dieses Engagement werden sie in Israel von Seiten der Regierung und nationalistischer Kreise als ‚Verräter“ diffamiert. „Breaking the Silence“ ist ein Zusammenschluss ehemaliger israelischer Soldat*innen, die sich in den besetzen Gebieten für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards durch das Militär einsetzen. Sie fordern gerichtliche Untersuchungen von Kriegsverbrechen, die ihrer Auffassung israelische Soldat*innen in den Gaza Kriegen (2009 + 2014) begangen haben. Die weitverbreitete Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss beendet werden.

Der hysterische Ton der israelischen Regierung nach dem Treffen von Sigmar Gabriel mit diesen Organisationen zeigt, dass die israelische Politik von einer Achtung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weit entfernt ist.

Dazu Annette Groth: „Die Bundesregierung muss endlich in ihrer Außenpolitik gegenüber der israelischen Regierung deutlicher werden. Sie muss die Menschenrechtsverletzungen und den illegalen Bau von Siedlungen deutlicher kritisieren und die Menschenrechte der Palästinänser*innen endlich in den Fokus der deutschen Außenpolitik nehmen. Die Bundesregierung darf nicht aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel zu den massiven Menschenrechtsverletzungen gegen kritische Menschenrechtsorganisationen in Israel und den täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten schweigen. Nur eine Außenpolitik, die dies auch klar benennt, kann dazu beitragen, eine friedliche Lösung in der Region zu finden.“