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29. August 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Merkel und Macron bekämpfen Menschen auf der Flucht und nicht die Fluchtursachen

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels in Paris erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Das Ziel des sogenannten Migrationsgipfels in Paris war klar. Nicht die Fluchtursachen sollen bekämpft werden, sondern Menschen auf der Flucht davon abgehalten werden, in die Mitgliedsstaaten der EU zu kommen. Menschen sollen schon auf den Fluchtrouten erfasst und bereits dort geprüft werden, ob sie einen Rechtsanspruch auf Asyl in der EU haben. Dies widerspricht der UN-Flüchtlingscharta und ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik nicht zu vereinbaren.

Dazu Annette Groth: „Wenn Menschen auf der Flucht bereits in Afrika auf ihr grundgesetzlich verankertes individuelles Recht auf Asyl untersucht werden und ‚identifiziert“ werden soll, ob sie eine Chance auf Anerkennung haben, verstößt das gegen das Grundgesetz und internationale Vereinbarungen. Den Betroffenen wird ein faires und individuelles Asylverfahren bewusst vorenthalten. Die Festung Europa wird damit noch weiter ausgebaut und die zunehmende Militarisierung der Migrationsabwehr erreicht eine perverse nächste Stufe.“

Wenn Frau Merkel und Herr Macron so tun, als ob mit autoritären Herrschern wie dem Präsidenten Nigers und Tschads oder mit einer faktisch nicht vorhandenen Staatlichkeit in Libyen Menschen auf der Flucht ihre Menschenrechte garantiert werden könnten, ist dies eine klare und wissentliche Verleugnung der Realität.

Dazu erklärt Annette Groth: „Es ist mehr als beschämend, dass Macron und Merkel ihre Politik der Abschottung durch Absprachen mit autoritären Herrschern durchsetzen wollen. Schon heute müssen im Tschad mehr als 400 000 Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen, fehlendem Zugang zu Trinkwasser und unter ständiger Gefahr von Gewalt und Verhaftungen leben. In Libyen werden die Menschen in völlig überfüllte Lager gesperrt, ohne Nahrung und sanitäre Einrichtungen. Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sind an der Tagesordnung, Menschen werden willkürlich ermordet und Geflüchtete zu Sklavenarbeit gezwungen. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Politik mitschuldig an der weiteren Unterdrückung und dem Tod von Geflüchteten. Mit ihrer Politik, das Not und das Elend der Geflüchteten immer weiter von den Grenzen der EU wegzuschieben, versucht sie, die schrecklichen Bilder von Tod und Elend zu vermeiden. Diese Politik ist eine Schande!“