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27. September 2016 Pressemitteilung, Landespolitik, Landesvorstand

Nach Studie zu Wohnungssituation: DIE LINKE fordert mehr Wohnungsbau in Uni-Städten

Beschämend für Landesregierung: 8 von 19 wohnungskritischen Uni-Städten sind in Baden-Württemberg! DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Wohnungsknappheit für Studenten, endlich den dringend benötigten Wohnungsbau im Land massiv voranzubringen statt weiterhin auf die Gesetze des renditeorientierten Wohnungsmarktes zu hoffen.

Gregor Mohlberg, wohnungspolitischer Sprecher der LINKEN Baden-Württemberg: „Zu Beginn des neuen Uni-Semesters wird das offensichtlich, was das ganze Jahr über gilt: In Baden-Württemberg fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Studierende und für Menschen mit geringem Einkommen. 8 von 19 als besonders wohnungskritisch bewertete Uni-Städte liegen im Ländle, das ist beschämend für die Landesregierung! Wenn Ministerpräsident Kretschmann Politik für die Menschen im Land machen will, muss er runter von seinem Digitalisierungs-Ross und sich statt dessen mit Leib und Seele dem Bau von bezahlbaren Wohnungen in den Uni-Städten verschreiben!“

Eine gestern veröffentlichte Untersuchung des Moses Mendelssohn Instituts im Auftrag des Immobilienentwicklers GBI kommt zum Ergebnis, dass sich in der Mehrheit der Universitätsstädte die Wohnsituation im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert habe. 8 der 19 kritischsten Städte liegen in Baden-Württemberg: Platz 5 Stuttgart, 6 Freiburg im Breisgau, 9 Tübingen, 10 Konstanz, 11 Heidelberg, 16 Karlsruhe, 18 Mannheim, 19 Ulm.
Studie siehe https://moses-mendelssohn-institut.de/

Zusätzlich beschämend für den grünen Ministerpräsidenten ist, dass die drei wohnungskritischsten Uni-Städte im Land von grünen Oberbürgermeistern regiert werden: Stuttgart, Freiburg und Tübingen. Nur umfangreiche Investitionen in Wohnungsbestände, die im öffentlichen Besitz sind, könnten den Wohnungsmarkt entspannen. Privater Wohnungsbau arbeitet ausschließlich renditeorientiert und stellt daher systembedingt keinen preiswerten Wohnraum zur Verfügung. Private Luxus-Studierendenheim, die z.B. in Freiburg vielfach entstanden, nutzen die Verknappung aus und bedienen ausschließlich die finanziellen Eliten.

Gregor Mohlberg: „Aus dem so genannten ‚Wohnungsbauministerium‘ von Ministerin Hoffmeister-Kraut hört man in Sachen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leider viel zu wenig. Doch die Studenten und die Menschen mit geringem Einkommen sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Hier muss Ministerpräsident Kretschmann endlich eine Kurswende einlegen: Der Bau von bezahlbarem Wohnraum muss eine zentrale Landesaufgabe werden!

DIE LINKE fordert mehr Wohnungsbau in kommunaler Hand. Die Stadt Wien zeigt, dass öffentlicher Wohnungsbesitz wesentlich ist für die Steuerung und Regulierung lokaler Mietpreisentwicklungen. Dazu muss die Landesregierung öffentliche und gemeinschaftliche Träger finanziell unterstützen, die Grunderwerbssteuer für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnungsbau mindern und eigene Flächen aktiv und kostenlos dafür zur Verfügung stellen, ggf. als Ausgleichsflächen, um andere kommunale Flächen bebaubar zu machen. Zudem müssen die Studentenwerke in die Lage versetzt werden, weitere Studierendenwohnheime zu bauen. In Freiburg z.B. reicht das vorhandene Angebot gerade einmal für 10% der Studierenden. In fast allen Kommunen Baden-Württembergs liegt das Wohnungsangebot weit unter dem tatsächlichen Bedarf, mit steigender Mietpreisentwicklung als negative Folge.