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25. Oktober 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Sanktionen und Säbelrasseln gegen Russland beenden

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

„Die heutige Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland ist überfällig. Das deutsch-russische Verhältnis muss grundlegend erneuert und auf eine neue Basis des Vertrauens gestellt werden. Ich hoffe, dass die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow vorgesehenen Treffen dazu beitragen können“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Für eine Verbesserung der Beziehungen steht die Frage der Sanktionspolitik im Mittelpunkt. Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen müssen endlich beendet werden. Dies wird die Fraktion DIE LINKE im neuen Bundestag beantragen. Dazu gehört aber auch eine Abkehr von der militärischen Eskalationspolitik der Nato, die an der Grenze zu Russland weiter aufrüstet und regelmäßig zahlreiche Manöver in Osteuropa durchführt, die sich ebenso gegen Russland richten.

Dieses ‚Säbelrasseln‘, wie es Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister bezeichnet hatte, muss beendet werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wäre ein wichtiger Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa, um vorhandene Konflikte im Bereich der atomaren und konventionellen Aufrüstung, der Ukraine und im Nahen Osten diplomatisch zu lösen.“